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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 04:45 Uhr

CDU sammelt Ideen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

27 Städte: Daniel Günther fühlt bei Wählern vor

von
erstellt am 01.Okt.2015 | 18:43 Uhr

„Die meisten Leute sind sehr überrascht, dass sie selbst Vorschläge machen dürfen. Das sind sie von solchen Ständen nicht gewohnt“, erzählt Daniel Günther (Foto). Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Kommission, die bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 ein Wahlprogramm der CDU entwerfen soll. Und in dieser Funktion tourt er durch 27 Städte im Land.

Eutin war Donnerstag die fünfte Stadt, in der er in der Fußgängerzone einen CDU-Schirm aufspannte und gemeinsam mit lokalen CDU-Vertretern das Gespräch mit Bürgern suchte. Das Ziel: „Die CDU will bei der Formulierung ihres Wahlprogrammes zur Landtagswahl im ganzen Land Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln.“

Das Fazit nach fünf Stationen: Viele wüssten spontan gar nicht, was sie vorschlagen sollen, es seien aber schon reichlich Karten ausgefüllt worden. Häufigste Themen seien dabei Flüchtlinge, Bildung, Innere Sicherheit und partiell auch Verkehrspolitik. Es seien nicht nur „die großen Themen“, die zur Sprache kämen, sondern vielfach auch lokale oder regionale Anliegen, sagt Günther.

Genau das bewegt auch Dominique Caron, die am Stand Halt macht. Sie plage die Frage, wie man die großen Aktivitäten in der Stadt für Stadtsanierung und Landesgartenschau auch über das Jahr 2016 hinaus nutzen könne? Wie Wirtschaft, Kultur und soziales Leben von den Investitionen auch auf Dauer profitierten, damit sich das alles nicht als Strohfeuer erweise. „Darüber sollte sich Politik Gedanken machen,“ findet die Intendantin der Eutiner Festspiele. Dr. Peter Bethke, führender Aktivist in der Flüchtlingshilfe, empfiehlt die möglichst schnelle Umsetzung eines Wohnungsbauprogrammes als Hebel zu Bewältigung der Flüchtlingsströme. Als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung hat er die Idee, auf den Wahlzetteln einen Katalog von Themen zu drucken und den Wählern eine Benotung zu ermöglichen – „und alle Bereiche mit einer Note schlechter als vier müssten von der Politik zwingend behandelt werden.“ Es wird spannend, ob und was von solchen Anregungen im CDU-Wahlprogramm zu finden sein wird.

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