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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 11:48 Uhr

CDU: Pflege im Fokus

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 30.Dez.2016 | 13:34 Uhr

„Wenn jemand Europa richtig schwächen oder zum Zerbersten bringen möchte, dann muss Angela Merkel – die letzte erfahrene Regierungschefin – solange beschädigt werden, bis Deutschland von einer instabilen Regierung geführt wird.“ Davor warnt Ingo Gädechens, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, in seinem Jahresrückblick. Wirtschaftlich sei 2016 ein außergewöhnlich gutes Jahr gewesen, trotzdem grassiere in Teilen der Bevölkerung so etwas wie „Unwohlsein“, gepaart mit Verlustängsten. Das sei Nährboden für eine üble Form der Radikalisierung. Obwohl viele Bürger persönlich zufrieden seien, gebe es in Teilen eine negative Grundeinstellung. Populisten – auch in den USA und in Großbritannien– nutzten das: „Sie stellen Verteilungsfragen in den Mittelpunkt, gelangen aber erkennbar zu politischen Kurzschlüssen.“

Gädechens empfiehlt, mehr darüber nachzudenken, wie der technologische Vorsprung gehalten werden könne, wie Steuer- und Bildungssysteme vereinfacht oder verbessert werden könnten, wie die internationale Zusammenarbeit effektiver werde und wie nicht zuletzt die Demokratie gestärkt und der Frieden gesichert werden könnten. „Was mich beunruhigt: Die Auswirkungen populistischer Politik haben das Zeug, eine Menge Unheil anzurichten.“ Mit Blick auf die kommunale Ebene stellt Ingo Gädechens fest, dass noch keine Bundesregierung zuvor so viel für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen geleistet habe.

„Die CDU-Kreistagsfraktion startet mit Optimismus und vollem Arbeitsprogramm ins Jahr 2017“, sagt ihr Vorsitzender Timo Gaarz. Sie werde unter dem Aspekt „Gesundheitsstandort Ostholstein“ das Thema „Pflege“ in den Fokus der politischen Arbeit zu rücken. „Wir werden uns intensiv mit den Bereichen Altersmedizin, Heimaufsicht und Fachkräftemangel auseinandersetzen.“ Außerdem werde die CDU-Fraktion das Thema Inklusion weiter aktiv begleiten.

Gaarz weiter: Die CDU-Kreistagsfraktion schließe sich der Forderung von Gädechens an, dass die gesamte Trasse der Schienenhinterlandanbindung zu einer Hochgeschwindigkeitstrasse ausgebaut werde, die Geschwindigkeiten von 200 Kilometer pro Stunde ermögliche. So könnten die betroffenen Kommunen von den Kosten für den Bau von Eisenbahnkreuzungen verschont werden.

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