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CDU-Landeschef Ingbert Liebing attackiert Asylpolitik des Landes

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2015 | 10:56 Uhr

Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft macht eine Diskussion über die Regelungen für eine ordnungsgemäße Zuwanderung von Menschen außerhalb der Europäischen Union notwendig. „Da haben wir dringenden Handlungsbedarf“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing gestern vor der Presse in Eutin.

Der Parteichef betonte, dass zunächst die bestehenden Gesetze darauf überprüft werden müssten, ob sie für die Einwanderung noch praxisnahe genug seien. „Manches läuft da unrund“, räumte Liebing ein. Ein neues Zuwanderungsgesetz sei aber nur dann erforderlich, wenn die Dinge nicht anders zum Besseren zu wenden seien. Auf keinen Fall dürfe die Suche nach Arbeitskräften mit dem Asylrecht verknüpft werden. „Ob jemand hier beruflich gebraucht wird oder nicht, ist kein Kriterium für die Gewährung von Asyl“, stellte der CDU-Politiker fest.

Scharfe Kritik übte er an der Langsamkeit, mit der die Landesregierung auf die Hilferufe der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen reagiere. Es sei immer noch nicht klar, wie die bereits im November beschlossene Finanzhilfe des Bundes verteilt werden solle. Und völlig aus dem Ruder gelaufen sei die Lage bei der überfüllten Erstaufnahme-Einrichtung von Asylbewerbern in Neumünster. „Wir erwarten mehr Unterstützung für die Gemeinden“, sagte Liebing.

Zugleich forderte er Innenminister Studt auf, heute bei der Telefonkonferenz der Innenminister für die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland zu stimmen. In jüngster Zeit kämen ganze Busladungen von Asylsuchenden aus dem Kosovo in Deutschland an; die Anerkennungsquote als politisch oder religiös Verfolgte liege aber nur bei ein Prozent. Liebing: „Das Wohlstandsgefälle in Europa lässt sich nicht über das Asylbewerbergesetz lösen.“

Der Politiker von Sylt war gestern erstmals als im November neu gewählter CDU-Chef mit seinem Partei- und Bundestagskollegen Ingo Gädechens in Ostholstein unterwegs. Auf ihrer Agenda standen Gespräche mit der Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen, mit Tourismus-Vertretern in Weissenhäuser Strand, Schulvertretern in Pönitz und
am Abend eine Parteiveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Ahrensbök.

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