CDU-Kritik an schleppenden Zahlungen

Flüchtlinge: Land lässt sich Zeit mit Erstattungen

shz.de von
24. Oktober 2016, 16:20 Uhr

Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert das Land für schleppende Erstattungen für die Aufnahme Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Das Land ist beim Kreis Plön mit einer Million Euro in Verzug“, erklärte der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Schon bis Ende Dezember sei der Kreis Plön mit 967  000 Euro in Vorleistung gegangen. Inzwischen dürfte der Betrag noch höher liegen.

Peetz erinnert an das zum 1. November vergangenen Jahres in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“, mit dem eine stärkere Gleichverteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer auf die Bundesländer und die einzelnen Kommunen erreicht werden sollte. Derzeit befänden sich 93 unbegleitete minderjährige Flüchtling in der Zuständigkeit des Kreises Plön. Das entspreche der Sollquote.

Laut Kreisverwaltung seien nach einem Gespräch mit dem Land in den vergangenen Monaten verstärkt Kostenanerkenntnisse durch das Land eingegangen. „Kostenanerkenntnisse sind ja schön und gut, allerdings hieß es seitens der Landesregierung immer, dass schnell und unbürokratisch geholfen werde“, rügte Peetz. Das gelte nach Auffassung der CDU auch für die Umsetzung der direkten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kreisen. Peetz: „Eine vorläufige Abschlagzahlung wäre das Mindeste.“ Für 2017 würden bei den Aufwendungen zwei Millionen Euro erwartet. Seitens des Landes werde mit einer Erstattung von 1,9 Millionen Euro gerechnet.

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