CDU Hand in Hand mit den Grünen

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CDU-Fraktionschef Timo Gaarz zieht positive Bilanz

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02. Januar 2015, 11:04 Uhr

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht ihre Zusammenarbeit mit den Grünen auf einem guten Weg. Gemeinsam seien auf wichtigen Themenfeldern Impulse gesetzt worden, zeigte sich gestern CDU-Fraktionschef Timo Gaarz mit der Leistungsbilanz für 2014 zufrieden.

„Die Zusammenarbeit fußt auf Verlässlichkeit und Vertrauen. Diesen Weg werden wir fortsetzen“, sagte er und verwies beispielhaft auf die Neuausrichtung der Jugendbeteiligung im Kreis Ostholstein, die Finanzierungsregelung für den Frauennotruf, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Verknüpfung der Aktivitäten für den Breitbandausbau.

Für 2015 nannte Gaarz als dringliches Thema die Bewältigung der Flüchtlingssituation, wozu ein kommunales Integrationskonzept erarbeitet werden müsse. Aufmerksamkeit erforderten zudem die Personalsituation und die Arbeitsabläufe bei der Rettungsleitstelle in Bad Oldesloe. „Hier erwarten wir schnellstmöglich Verbesserungen vom Kreis Stormarn, der für die Leitstelle zuständig ist“, forderte Gaarz. Zusätzlich werde die CDU Fraktion die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie die Situation des Ehrenamtes bei den Rettungs- und Hilfsorganisationen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels thematisieren.

Härtere Töne kündigte der CDU-Politiker bei der Interessensvertretung Ostholsteins im Zusammenhang mit dem Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung und einer 380 kV-Stromleitung an. Gaarz: „Insbesondere muss der Kreis seine Forderungen gegenüber Land, Bund und EU deutlich verschärfen, weil unser Kreis mit seinen Einwohnern durch die großen Infrastrukturprojekte extrem belastet wird. Wir fordern daher zusätzliche finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für den Kreis und seine Kommunen, um die Eingriffe in unsere Landschaft zumindest ansatzweise kompensieren zu können.“

Dafür müsse besonders die Landesregierung Verantwortung übernehmen: „Herr Albig sollte Ostholstein nicht vergessen!“ Durch den neuen Finanzausgleich und die Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg habe die von der SPD geführte Landesregierung Ostholstein ohnehin schon „erhebliche Nadelstiche und Fehlentscheidungen“ zugemutet. Auch auf Kreisebene sei die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion „durch ihre Mischung aus politischer Sprunghaftigkeit und dem Hang zur Selbstinszenierung unnötig belastet“, sagte Gaarz


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