zur Navigation springen

CDU: Der Kreis Plön hat keinen Euro zu verschenken

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 27.Aug.2013 | 00:31 Uhr

Die Pläne für Veränderungen des Finanzausgleichgesetzes werden Thema der kommenden Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 19. September, in Plön sein. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu durch ihren Vorsitzenden Thomas Hansen, ihren finanzpolitischen Sprecher Malte Schildknecht und Werner Kalinka einen Antrag eingebracht.

Damit soll der Kreistag nach Vorstellung der CDU Pläne ablehnen, bei möglichen Veränderungen des Kommunalen Finanzausgleiches die Zuwendungen für die Kreise zu reduzieren. Die Aufgabenwahrnehmung und deren Finanzierung wie auch die Gesamt-Finanzlage des Kreises machen Finanzzuwendungen wie im bisherigen Umfang durch den Kommunalen Finanzausgleich notwendig. „Der Kreis Plön hat keinen Euro zu verschenken“, heißt es.

Hansen, Schildknecht und Kalinka: „Wenn die Kreise künftig deutlich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen würden, wäre dies ein schwerer Schlag. Der Kreis Plön könnte derartige Einschnitte nicht verkraften.“ Die CDU sieht Bemühungen, künftig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, nicht nur erschwert, sondern ohne weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen oder Beschlüsse zur Erhöhung von Einnahmen nicht realisierbar. Dafür komme nur eine Erhöhung der Kreisumlage in Betracht und würde somit alle Kommunen finanziell belasten.

Die drei Abgeordneten erinnerten daran, dass der Kreis Plön auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion bereits seit 2003 – mit zum Teil schmerzhaften Einsparungen – Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung eingeleitet habe. Inzwischen sei ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes weiter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen