CDU: „Das Land muss bei der Flüchtlingshilfe endlich seine Verantwortung übernehmen“

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22. Januar 2015, 12:40 Uhr

Führende CDU-Politiker in Ostholstein haben gestern die Landesregierung aufgefordert, umgehend die Gemeinden finanziell und organisatorisch bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. „ Die Probleme sind jetzt zu lösen und nicht erst in vier Monaten“, sagte Timo Gaarz, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Er nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass Ministerpräsident Albig erst im Mai das Gespräch mit den Kommunen zur Lösung der bürokratischen und finanziellen Probleme bei der Aufnahme von Migranten führen wolle. Ohne das große Engagement von Bürgern, die ehrenamtlich Deutschkurse organisieren, Kleidung sammeln oder die Alltagsbetreuung übernehmen, wären die Gemeinden jetzt schon überfordert.

Garrz erinnerte daran, dass die SPD-geführte Regierung im Dezember „von jetzt auf gleich“ angeordnet habe, dass in den Wintermonaten kein Asylbewerber Schleswig-Holstein verlassen müsse. Damit seien Fakten für die Kommunen geschaffen worden, die nun aber mit der Umsetzung allein gelassen würden. „Es wäre mehr als angebracht, dass nach den vielen warmen Worten des Ministerpräsidenten endlich seitens der Landesregierung gehandelt wird. Die Kommunen und die Menschen aus den Flüchtlingsgebieten brauchen jetzt Planungssicherheit“, sagte der CDU-Politiker.

Ins gleiche Horn stieß der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Die Landesregierung agiere offenkundig konzeptlos, das Innenministerium praktiziere „das konsequente Wegducken vor der Verantwortung“. So sei das Land bisher nicht in der Lage gewesen, die vom Bund extra bereit gestellten Unterstützungsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten.

„Wie dringend das Geld vor Ort benötigt wird, zeigen die Meldungen aus den Kommunen. Nach Ostholstein kamen 2014 alleine 500 Flüchtlinge. Die Kosten stiegen von 1,2 Millionen Euro im Jahre 2013 auf zuletzt 2,4 Millionen Euro. Hier ist Hilfe schnell gefordert“, so Gädechens. Und weiter: „Insbesondere wird aus den Kommunen kritisiert, dass Flüchtlinge aus der vom Land finanzierten Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster innerhalb von zwei Wochen in die von den Kommunen unterhaltenen Einrichtungen verwiesen werden. Dort fehlt aber sowohl das Geld als auch genügend Zeit, um sich auf zugewiesene Asylbewerber vorzubereiten. Bei so einer planlosen Landespolitik wundert es mich nicht, dass die Kommunen sich alleine gelassen fühlen.“

Deshalb sei auch die zunehmende Kritik nicht berechtigt, inwiefern der Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen sicherstellen müsse. „Die Regelung ist eindeutig: Der Bund kümmert sich um die Asylverfahren – alles andere liegt in der Verantwortung der Länder und Gemeinden“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Trotz der eindeutigen Aufgabenverteilung habe sich der Bund bereit erklärt, die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen. Dazu stünden in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Millionen Euro bereit. Zusätzlich würden bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Geld kann den Kommunen effektiv geholfen werden – vorausgesetzt, es kommt dort auch tatsächlich an“, erklärte Gädechens.

Sein Parteifreund, der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka, sieht allerdings auch den Bund bei dem Thema noch stärker in der Verantwortung. „Wenn Asylverfahren länger als drei Monate dauern, sollte der Bund für die Kosten aufkommen, die dadurch Länder und Kommunen entstehen. Ein entsprechender Vorschlag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann wird vom Plöner CDU-Kreisvorstand unterstützt“, sagte Kalinka nach einer Sitzung in Schwentinental.

Für schnellere Asylverfahren müsse das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell entsprechend ausgestattet werden. Geschehe dies nicht, sei es folgerichtig, dass dann der Bund für die finanziellen Folgen aufkomme. Kalinka: „Derzeit liegt die durchschnittliche Asylverfahrensdauer bei mehr als sieben Monaten.“


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