CDU beendet die "Spickzettel-Affäre"

CDU-Landeschef Dr. Christian von Boetticher wurde in Schwentinental von Peter Sönnichsen (rechts) empfangen. Foto: michael kuhr
CDU-Landeschef Dr. Christian von Boetticher wurde in Schwentinental von Peter Sönnichsen (rechts) empfangen. Foto: michael kuhr

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20. Mai 2011, 08:23 Uhr

Schwentinental | Der CDU-Kreisvorsitzende Peter Sönnichsen hat am Mittwoch auf den CDU-Kreisparteitag die "Spickzettel-Affäre" für beendet erklärt: "Das Landesparteigericht hat die Wahl zum Kreisvorstand vor einem Jahr für gültig erklärt", begründete Sönnichsen. Eine Begründung des Urteils allerdings liegt schon seit einigen Wochen nicht vor. Davon machen die Beschwerdeführer das weitere Vorgehen abhängig.

Vor einem Jahr waren bei der Wahl zum neuen Kreisvorstand sogenannte "Spickzettel" aufgetaucht. Darauf standen die Namen derer, die später ausnahmslos in den neuen Kreisvorstand gewählt wurden. Das Kreisparteigericht lehnte die Klage darüber ab, das Landesparteigericht auch (der OHA berichtete).

"Es ein ein großer Wunsch, einen CDU-Kreisverband mustergültig zu führen", sagte Peter Sönnichsen am Mittwoch. Doch Parteien funktionierten eben anders. Da werde sich gewundert über die Verwunderung der Verwunderung über die Spickzettel, schmunzelte Peter Sönnichsen und erinnerte an frühere interne Wahlvorschläge mit Fotos, Telefonketten oder die Aufforderung zur Nicht-Wahl. "Wo ist da der Unterschied", sagte Sönnichsen, der das Verfahren als abgeschlossen ansieht.

In seinem Jahresbericht erläuterte Peter Sönnichsen die Mitgliederzahlen des CDU-Kreisverbandes, die "Anlass zur Sorge geben". Und es werde mit der Bildung der neuen Wahlkreise und damit weniger Abgeordnete wohl noch schlechter. Aktuell gehörten der CDU nur noch 1553 Mitglieder an. Das seien 54 weniger als im Vorjahr. "Und sie fehlen an allen Ecken und Enden", sagte der CDU-Kreischef. Dabei gehe es nicht nur um das fehlende Geld, sondern auch aktive Mitarbeiter - zum Beispiel bei der anstehenden Kommunalwahl 2013. Das Durchschnittsalter liege bei 60,2 Jahren. Sönnichsen befürwortete das Bemühen des CDU-Landesverbandes, die Beitragsstrukturen auf ein neues Fundament zu stellen.

Die Schulden in Höhe von 14 000 Euro, die die CDU im Kreis Plön noch beim CDU-Landesverband hatte, sind abbezahlt, freute sich Schatzmeister Holger Bajorat. Dafür hätten die CDU-Ortsverbände gesorgt, die der Kreis-CDU das Geld vorstreckten. So sei in diesem Jahr erstmals ein Überschuss von 11 000 Euro eingefahren worden. Nach der Landtagswahl 2012 werde es personelle Veränderungen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle geben. Die dann erwarteten Einsparungen sollten in den politischen Geschäftsbetrieb fließen.

Das alles bekam CDU-Landeschef Dr. Christian von Boetticher nicht mehr mit. Er hatte zuvor die Mitglieder auf die CDU-Politik eingeschworen (der OHA berichtete gestern), Schleswig-Holstein für Investitionen attraktiv zu machen. Dazu gehören aber auch die Stärkung des Mittelstandes und eine bessere Bildungspolitik. Die CDU, so von Boetticher, wird künftig für Gradlinigkeit und Verlässlichkeit in ihren Aussagen stehen.

Gewählt wurde auch: neuer Vorsitzender des Kreisparteigerichts wurde in geheimer Wahl Prof. Dr. Matthias Nebendahl aus dem CDU-Ortsverband Schönberg mit 99 Stimmen. 30 votierten allerdings gegen ihn. Ein neuer Beisitzer konnte nicht gewählt werden. Es fand sich offensichtlich kein Kandidat aus der Versammlung bereit, im Kreisvorstand mitzuarbeiten. Es galt Ersatz zu finden für Nicki Helms aus Köhn, der angeblich wegen der Spickzettel-Affäre zurückgetreten sein soll.

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