Kreisparteitag : CDU-Basis will Mandate streichen

'Fleiß, Disziplin, Sparsamkeit - diese 'deutschen Tugenden'  hält der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher für unerlässlich zur Bewältigung der Schuldenkrise im Land.  Fotos: Buhmann
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"Fleiß, Disziplin, Sparsamkeit - diese "deutschen Tugenden" hält der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher für unerlässlich zur Bewältigung der Schuldenkrise im Land. Fotos: Buhmann

Der Kreisparteitag in Grömitz stimmt für eine Reduzierung der Sitze im Landtag und in den Gemeindevertretungen.

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04. März 2011, 12:36 Uhr

grömitz | Im Landtag und in den kommunalen Vertretungen sollen künftig weniger Politiker sitzen. Den Auftrag, sich beim Gesetzgeber für eine "spürbare" Reduzierung der Mandate einzusetzen, erteilte der CDU-Kreisparteitag in Grömitz dem Vorstand mit großer Mehrheit.

Angestoßen hatte den Beschluss ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Ihm zufolge sollte in Schleswig-Holstein die Zahl der Sitze in allen parlamentarischen Gremien um ein Drittel verringert werden. In Ostholstein seien zwei statt der bisher drei Landtagswahl-kreise ausreichend.

Der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Karl Kasten begründete den Vorstoß damit, dass weniger Mandatsträger erheblich weniger Kostenaufwand bedeuteten. Aus seiner Sicht werde die politische Arbeit damit zugleich effektiver. Kasten: "Für eine solche Maßnahme gibt es mit Sicherheit eine große Zustimmung aus der Bevölkerung."

Dem CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher ging der Antrag aber zu weit. Nicht die drastische Reduzierung der Sitze, sondern eine Änderung des Wahlrechtes sei die richtige Lösung. Denn der Grund für die Aufblähung der Gremien sei das im Land geltende Verhältniswahlrecht, das fürs Parlament in Kiel Ausgleichsmandate in höherer Zahl ermögliche als für den strenger limitierten Bundestag.

Gegen einschränkende Änderungen am Wahlrecht seien aber vor allem die kleineren Parteien. So lange die anderen Fraktionen aber nicht bereit seien, für eine Verschlankung des Landtages auch eigene Opfer zu bringen, lehne er einseitige Verzichtleistungen der CDU ab.

In der Aussprache bescheinigte der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Gädechens den Neustädtern, grundsätzlich auf dem richtigen Weg zu sein. Sein Vorschlag, den Antrag ohne genaue Mengenangabe für die Reduzierung der Mandate zu formulieren, stieß beim Parteitag dann auf große Zustimmung.

Die erntete Gädechens auch für seine Ausführungen zur Guttenberg-Affäre. So "unumgänglich" der Rücktritt des Verteidigungsministers aufgrund seiner "Fehler" bei der Doktorarbeit geworden sei, so wenig dürfe man in Berlin gleich wieder zur Tagesordnung übergehen: "Mit Guttenberg verliert die gesamte Politik vorerst einen, der die Menschen eben für diese Politik begeistern konnte."

Für den seit 2003 von ihm geführten CDU-Kreisverband reklamierte Gädechens den Anspruch, dass hier "die von unten nach oben gelebte Demokratie" verkörpert werde. Das ermögliche die wirksame Vertretung regionaler Interessen auch an überörtlicher Stelle. Das gelte auch für sein konstruktives Vorgehen in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung: "Ich habe mit freundlichen Worten Türen geöffnet." Das bringe für Ostholstein mehr als die "kontraproduktive" Nörgelei der SPD.

Nicht zu stoppen scheint bei der CDU der Abwärtstrend bei der Mitgliederzahl. Knapp 2000 Ostholsteiner haben jetzt noch das CDU-Parteibuch. Zudem macht dem Kreisverband ein Defizit von 15 000 Euro in der Jahresbilanz zu schaffen.

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