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Bundestagskandidaten diskutierten über Wehretat und Waffenexporte

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 16.Jul.2017 | 16:57 Uhr

„Es braucht eine wache Zivilgesellschaft. Geld und Reichtum scheint alles zu dominieren und dabei gerät die Moral unter die Räder“, fasste Pastor em. Lutz Tamchina für den Friedenskreis die Ergebnisse der zweistündigen Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, Grünen und der Linken zusammen. Für den Friedenskreis kündigte er an, die Politiker im Frühjahr 2018 erneut einzuladen und zu überprüfen, was von den Aussagen nach der Bundestagswahl noch Bestand hat.

Dass Politik für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Aufrüstung und gewalttätige Konfliktlösungen in der Welt keine einfache Angelegenheit ist, machte Lorenz Gösta Beutin deutlich. Der Spitzenkandidat der Linken in Schleswig-Holstein formulierte es kurz: „Frieden ist eine Kampfaufgabe.“ Damit wies er wie die übrigen Politiker auch auf die vielfältige Interessenlage hin, die es national wie international zu berücksichtigen gebe. „Es muss vom Volk eine Bewegung ausgehen“, beantwortetet FDP-Mann Dr. Joachim Rinke die Frage, was der Einzelne konkret tun könne. Breite Unterstützung bei den Bemühungen um Frieden und weniger Rüstungsausgaben wünschte sich auch Bettina Hagedorn. Die Abschaffung der Nato hielt die Bundestagsabgeordnete der SPD dennoch für absurd. Jacob Brunken (Grüne) warb für ein Rüstungsexportgesetz wie es die Grünen in ihrem Parteiprogramm forderten. Rinke unterstützte diese Forderung.

Die geplante Erhöhung des Wehretats von derzeit 36,6 auf 64 Milliarden im Jahr 2024 lehnten alle vier Kandidaten ab. „Wir waren schockiert“, kommentierte Hagedorn die Reaktion ihrer Fraktion zu den Plänen. Die Erhöhung sei absurd weil der aktuelle Wehretat nicht einmal ausgeschöpft werde. Zum Kabinettsentscheid über vier Milliarden für den Ersatz alter Wehrtechnik wie beispielsweise Schiffen stehe sie jedoch. Die Soldaten müssen gut ausgerüstet in die bestehenden Mandate gehen. Rinke begründete mit der Pflicht zu einer guten Ausrüstung für die Soldaten auch die erhöhten Rüstungsausgaben im Parteiprogramm der FDP. Seine Einschätzung: „Die Bundeswehr ist rott.“ Brunken bezeichnete eine Verdoppelung des Etats als „wahnsinnig“. Er setze weiterhin auf zivile Krisenprävention und einen Aktionsplan, um militärische Konflikte zu vermeiden. Beutin will mit seiner Partei das „Nato-Bündnis überwinden“ und in ein „ziviles Bündnis zur Konfliktbewältigung unter Einbeziehung Russlands“ überführen. Exporte lehnt er ab: „Jede Waffe findet ihren Weg.“ Brunken forderte sogar eine weltweite Abrüstung auch nuklearer Waffen und erteilte autonomen Waffen oder gar Kampfrobotern eine klare Absage.

Auch gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen sprachen sich alle Teilnehmer der Runde aus. Auch wenn Hagedorn die Chancen für eine Grundgesetzänderung in dieser Sache als schwer ansah, wolle die SPD die Initiative dazu ergreifen. Grundlegende Veränderungen in der Rüstungspolitik müssten jedoch auf europäischer Ebene erfolgen. Bewaffnete Drohnen seinen nach Auffassung der SPD völkerrechtswidrig. Auf Nachfrage von Dr. Peter Bethke distanzierten sich alle ebenfalls von der Umgehung bestehender Exportbeschränkungen durch Lizenzvergabe an Drittländer.

Eine weitere Frage des Friedenskreises bezog sich auf die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Afrikas. Auch hier habe es von allen Seiten eine klare Absage für die neuerlichen Pläne aus dem Finanzministerium für Entwicklungshilfefonds die auf Investitionen in den betroffenen Ländern setzen.

Moderator Achim Krauskopf, Redaktionsleiter des Ostholsteiner Anzeigers, hätte sich „mehr Farbe“ für den Abend gewünscht und sprach damit das Fehlen von Ingo Gädechens an. Die Position der CDU hätte die Diskussion an mancher Stelle vermutlich lebhafter werden lassen. Der Besuch der Kanzlerin in Heiligenhafen hatte zur Absage Gädechens geführt. Bei der nächsten Zusammenkunft im Frühjahr soll auch die AfD eingeladen werden, kündigte Tamchina an. Dem Ausschluss der AfD liege wohl ein Missverständnis beim Kreis Ostholstein als Hausherren der Kreisbibliothek zu Grunde. Der war nach Worten Tamchinas von einer Wahlkampfveranstaltung ausgegangen.

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