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Bund kürzt die Mittel: Jobcenter gerät in Not

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bettina Hagedorn und Ingo Gädechens einig: Förderung von Langzeitarbeitslosen wichtig

von
erstellt am 05.Feb.2014 | 00:34 Uhr

Die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) waren bisher in Ostholstein nur selten zur selben Zeit am selben Ort. Und schon gar nicht der selben Meinung. Jetzt aber führte ein Alarmruf die beiden Politiker vereint zum Jobcenter Ostholstein: Dessen erfolgreiche Arbeit bei der Eingliederung langjähriger Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt ist durch die Kürzung der Bundesmittel akut bedroht.

„Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzausstattung für unser Jobcenter und eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage bei der Mittelverteilung durch den Bund“, sagte Ingo Gädechens nach dem Informationsbesuch. Und Hagedorn sekundierte: „Die schrittweise Halbierung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik bis 2014 ist Konsequenz des Kahlschlags der Vorgängerregierung im Bereich Soziales. Mit den stark gekürzten Mitteln, die für die Förderung der Langzeitarbeitslosen in Ostholstein nur noch zur Verfügung stehen sollen, ist die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und sind gute kommunale Projekte wie die Tafeln und Sozialkaufhäuser bedroht.“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen hatten mit Landrat Reinhard Sager, Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke, dem Chef der Agentur für Arbeit Lübeck, Wolfgang Werner, und dem Geschäftsführer des Jobcenters, Karsten Marzian, über die schwierige Finanzlage diskutiert. 2010 stellte der Bund in Ostholstein noch 11,5 Millionen Euro für die Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zur Verfügung. Nach aktueller Planung soll das Jobcenter nur noch 6,6 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen erhalten, fast die Hälfte weniger. Nicht mehr Schritt mit den Kostensteigerungen für Personal und Energie halten auch die 10,1 Millionen Euro, die Bund und Kreis dem Jobcenter für seine Verwaltung überweisen. Die bittere Konsequenz: Das Jobcenter zweigt 1,7 Millionen Euro aus den Eingliederungsleistungen für Arbeitslose ab, um seine 170 Mitarbeiter und die Mieten an fünf Standorten im Kreisgebiet bezahlen zu können. „Für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2014 somit nur noch rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, so Geschäftsführer Marzian.

Er rechnete den Politikern auch dies vor: 2010 wurden über 4000 arbeitslose Frauen und Männer mit Hilfe der Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt vermittelt. In diesem Jahr könnten es mangels ausreichender Mittel voraussichtlich nur noch 1400 sein. „Wir beobachten diese Entwicklung zu Lasten der Arbeitsmarktpolitik mit Sorge“, betonte auch Landrat Reinhard Sager.


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