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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 08:06 Uhr

Bürgermeister unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Plöner Ratsversammlung legt dem Prüfungsamt des Kreises einstimmig eine eigene Stellungnahme vor

Es ist ein einmaliger Vorgang in der kommunalen Szene: Der Kreis stellt der Stadt Plön einen Prüfbericht mit einem desolaten Ergebnis für die Arbeit der vergangenen fünf Jahre aus. Der dafür Verantwortliche, Bürgermeister Jens Paustian, und die Fraktionen der Ratsversammlung können sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. So gibt die Ratsversammlung eine eigene Stellungnahme ab, die für den Bürgermeister drastisch ausfällt.

Die Selbstverwaltung der Stadt Plön sieht die Notwendigkeit struktureller Änderungen, die bereits in vielen Einzelgesprächen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden erörtert worden seien, trug Oliver Hagen (CDU) vor. Als Vorsitzender des Hauptausschusses ist er disziplinarischer Vorgesetzter des Bürgermeisters.

Paustian habe zugesagt, die strukturellen Defizite durch ein neues Personal-, Organisations- und Umstrukturierungskonzept zu lösen, habe aber auch nach mehrfachen Nachfragen bisher keinerlei Versprechen eingelöst. Die Fraktionen hätten ihm sogar mehrfach die volle Unterstützung angeboten und im gleichen Zug bis zum 31. Dezember auf Initiativen, Arbeitsaufträge und Beschlüsse zur Umsetzung politischer Programme verzichtet, um der Verwaltung Zeit zu geben. Hagen: „Im Gegenzug wurde die Vorlage entsprechender Konzepte und Planungsschritte verlangt, was jedoch nicht erfolgte.“

Er kritisierte, dass sich die Stellungnahme der Stadtverwaltung im Wesentlichen nur auf die einzelnen beanstandeten Punkte beziehe. Nur bei eklatanten Beanstandungen werde eine fehlerhafte Bearbeitung eingeräumt und die Beseitigung angekündigt. Die Kritik des Kreises an der Aufgabenerledigung und die Bemerkung, keine Aussagen zur Finanzsituation der Stadt Plön machen zu können, sowie die Bewertung, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung deutlich hinter dem Bedarf des Erforderlichen zurückbleibe, habe Paustian in seiner Stellungnahme mit den Worten „zur Kenntnis genommen“ kommentiert.

„Hier hätten die Fraktionen eine perspektivische Aussage der Verwaltungsleitung in Richtung des Prüfamtes erwartet, dass den Kritikpunkten nachgegangen und die aufgezeigten Probleme im Rahmen eines Konzeptes mit Einzelschritten und Zeitvorgaben abgearbeitet würden“, stellt Hagen fest.

Auch sonst sei nicht erkennbar, ob Handlungsweisen oder Arbeitsmethoden geändert oder angepasst würden. Es werde im Prüfbericht an Einzelbeispielen die Art der Aufgabenerfüllung beanstandet. „Hier hätten Lösungsansätze entwickelt und dargestellt werden müssen.“

Hagen weiter: „Es ist auch nicht erkennbar, ob der Bürgermeister die ,heftige‘ Kritik an seiner Amtsführung bemerkt hat.“ Paustian hätte zur Organisation der Verwaltung, Entscheidungsabläufe und Fürsorge hinsichtlich Arbeitszeit, Krankenstand und Arbeitsklima Konzepte entwickeln und vorstellen müssen. Hagen: „Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Selbstverwaltung weigert sich Bürgermeister Jens Paustian, dieses zu tun.“ Auch fehlten konkrete Personalmaßnahmen, die notwendig seien, um wieder zu einer gesetzlichen Aufgabenerfüllung zu kommen. Dazu zählten termingerechte Jahresabschlüsse.

„Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist erheblich durch die schlechte Aufgabenerfüllung der Verwaltungsleitung geprägt“, las Hagen aus der gemeinsam von allen Fraktionen unterzeichneten Stellungnahme vor. Nur im Dialog mit allen Beteiligten und zusätzlich mit dem Führungspersonal im Rathaus könne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung geschaffen werden.

Die Ratsversammlung forderte Paustian auf, dem Prüfungsamt zu erklären, welche Vor- und Nachteile die kostenfreie Verpachtung des Grundstückes Düvelsbrook an die Plöner Schützengilde habe und welche Pflichten die Schützengilde mit Übernahme des Grundstücks übernommen habe, die vorher durch die Stadt Plön zu erfüllen waren. Außerdem soll Paustian dem Prüfungsamt darlegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit ungerechtfertigte, erhöhte Zahlungen nicht wieder passieren. Aus dem Bericht geht hervor, dass rund 70  000 Euro bei Schlussrechnungen zu viel gezahlt wurden.

„Jeder Prüfbericht findet etwas und die Fehler werden uns nicht ein zweites Mal passieren“, entgegnete Jens Paustian vor der Ratsversammlung. Verschiedene Dinge seien aber auch von der Ratsversammlung beschlossen oder nicht angegangen worden.

Erst dann könne er als Bürgermeister tätig werden, kritisierte er die Stellungnahme der Ratsversammlung als „unfair“. Das sei keine Motivation für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Doch er – Paustian – wolle konstruktiv mit der Ratsversammlung zusammen arbeiten, „damit die Luft wieder besser wird“.

Von den massiven Anschuldigungen und Aussagen seien auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung betroffen, stellte der Personalratsvorsitzende Bruno Brillert fest. Aber viele Fehler seien nicht von Verwaltungsmitarbeitern gemacht worden: „Wir wurden beauftragt, sie umzusetzen.“

Bürgervorsteher Dirk Krüger korrigierte Brillert. Es sei keine Kritik gegen die Stadtverwaltung gewesen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel, nur unterschiedliche Auffassungen, wie es zu erreichen sei. Das bekräftigte auch Oliver Hagen: „Die Stellungnahme ist keine Kritik an der Verwaltung, sondern an Bürgermeister Jens Paustian.“

Der Hauptausschuss habe als Personalausschuss aufgrund der vielen Überstunden die Pflicht zur Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern allem vorangestellt. Der Bürgermeister müsse die Missstände eigentlich erkennen und durch eigene Konzepte beheben.

Hagen wandte sich zum Bürgermeister und wurde lauter: „Sie müssen nicht immer auf Beschlüsse der Ratsversammlung warten. Wir erwarten vom Bürgermeister Ideen zur Gestaltung der Zukunft Plöns.“  

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erstellt am 12.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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