Bürgerinitiative muss Verschiebung zustimmen

von
16. Dezember 2016, 11:15 Uhr

Der Termin für einen Bürgerentscheid kann durchaus über eine Frist von drei Monaten hinaus verschoben werden. Darauf hat Matthias Rachfahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aufmerksam gemacht. Er zitiert die Gemeindeordnung: „Eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate kann im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beschlossen werden.“

Die Grünen hatten – wie berichtet – vorgeschlagen, dass die Stadt für das Haus des Kurgastes ein Stillhalteangebot macht, wenn im Gegenzug die Bürgerinitiative bereit ist, das Bürgerbegehren mit der Landtagswahl am 7. Mai zusammenzulegen. Das würde, so das Argument, etwa 15  000 Euro sparen, die Verwaltung entlasten und dem Bürgerbegehren eine höhere Wahlbeteiligung sichern.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen