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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 15:42 Uhr

Eutin : Bürgerentscheid zum Ehrenmal?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Unerwartet starker Gegenwind: SPD und FDP sind gegen Vorschlag der Grünen, die Bürger über Standort entscheiden zu lassen.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 10:12 Uhr

Ginge es nach den Grünen, sollen die Bürger Eutins entscheiden, ob das Ehrenmal auf dem Marktplatz versetzt werden oder auf seinem jetzigen Platz verbleiben soll. Monika Obieray (Grüne) überraschte die Mitglieder des Hauptausschusses gestern Abend mit dem Antrag ihrer Fraktion, einen Bürgerentscheid zu dieser strittigen Frage in die Wege zu leiten. Doch mit so viel Gegenwind hatte sie nicht gerechnet.

Obieray: „Es gibt eine richtige Spaltung in der Stadt. Die einen sind für den Architektenentwurf, die anderen hängen am Ehrenmal am Mittelpunkt und an ihrem Brunnen.“ Der Architektenentwurf sieht vor, das Ehrenmal auf Höhe von Markt 17 und Bäckerei Allwöhrden dichter ans Rathaus zu stellen, um den Platzcharakter zu betonen und mehr „bespielbare Fläche“ zu haben. Laut Obieray gibt es Argumente für beide Seiten: „Wir planen hier die Umgestaltung der Stadt für die Bürger. Wieso sollen wir sie da nicht bei offensichtlich so kontrovers diskutierten Vorhaben einbeziehen. Wichtig ist doch, dass die Bürger annehmen, was wir planen.“ Eutin brauche eine Modernisierung aber „auf Biegen und Brechen“ müsse keine Entscheidung von Gremien umgesetzt werden, „wenn die Bürger so leicht dabei mit einbezogen werden können“.

Hans-Georg Westphal (SPD-Fraktionsvorsitzende) sieht das anders: „Wir sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und diese nicht an die Bürger zurückzugeben, wenn es mal heiß wird. Wir können darüber in den Gremien diskutieren.“ Die Frage könne nicht losgelöst von der gesamten Innenstadtgestaltung gesehen werden. „Es ist unsere Aufgabe, eine hitzige Diskussion zu versachlichen“, betonte Westphal. Elgin Lohse (CDU) setzte eines drauf: „Wenn wir Dinge den Bürger entscheiden lassen, worüber wir noch nicht einmal richtig diskutiert haben, brauchen wir demnächst gar keine Konzepte mehr erstellen lassen und lassen alles vom Bürger entscheiden.“

Margret Möller (FDP) sah den Antrag aus einem anderen Grund als unnötig an: „Ich brauche keinen Bürgerentscheid, um zu wissen, dass die Mehrheit der Eutiner keine Verlegung des Ehrenmals will. Auch wir sind dagegen.“ Westphal kündigte an, den Antrag in der Stadtvertretung abzulehnen. Dort ist eine Mehrheit notwendige Voraussetzung, um die Bürger nach Vorstellung der Grünen „kostengünstiger“ parallel zur Bürgermeisterwahl im Februar 2016 per Bürgerentscheid fragen zu können: „Sind Sie dafür, dass das Ehrenmal für die Opfer des Krieges von 1870/71 auf seinem jetzigen Platz mitten auf dem Marktplatz stehen bleibt?“

Die Zeit drängt, denn nach der erforderlichen Mehrheit in der Stadtvertretung muss die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerentscheids prüfen, was bis zu sechs Wochen dauern kann. Außerdem ist laut Obieray mindestens eine Infoveranstaltung zum Thema notwendig, die von der Verwaltung vorbereitet werden müsse. „Ich glaube, dass die Mehrheit nur Angst vor einem Bürgerentscheid hat“, sagte Obieray im Anschluss an den Ausschuss. Malte Tech (FWE) warf ihr einen „populistischen Antrag“ vor: „Sie wollen sich am Ende hinter der Entscheidung der Stadtvertretung verstecken. Würden Sie es ernst meinen, würden Sie auf Stimmenfang gehen und einen Bürgerentscheid mit Unterschriften erwirken.“ So hatte er es mit der Bürgerinitiative zum Erhalt des Haus des Gastes gemacht. Der Antrag soll ausführlich in der Sitzung am 3. November diskutiert werden.

 

 


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