zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 09:23 Uhr

Bürgerentscheid in Eutin doch am 7. Mai

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

„Spiel auf Zeit“ der Stadt ging auf: Oberverwaltungsgericht setzt eine neue Frist

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 00:07 Uhr

Der Bürgerentscheid über „Erhalt und Instandsetzung des Hauses des Gastes“ in Eutin kann am Tag der Landtagswahl stattfinden. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig hat im Rathaus gestern Nachmittag für große Erleichterung gesorgt.

Die Stadt hatte – wie berichtet – Freitag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass der Bürgerentscheid bis spätestens 13. April organisiert werden muss, beim OVG Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde hat der 3. Senat gestern stattgegeben (Az. 3 MB 4/17).

In der Begründung heißt es: Nicht das Datum der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht – der 12. Januar – sei entscheidend für den Beginn der Drei-Monats-Frist: Weil die Stadt dagegen Widerspruch beim Verwaltungsgericht (VG) eingelegt habe, sei eine aufschiebende Wirkung erfolgt. Deshalb gelte das Datum des Urteils des Verwaltungsgerichts – der 10. Februar – als Beginn der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten, erklärte OVG-Pressesprecherin Birgit Voß-Güntge. Im Urteil des Verwaltungsgerichts wurde das Bürgerbegehren am 10. Februar für zulässig erklärt. Die „neue“ Drei-Monats-Frist ende am 10. Mai. Somit sei ein Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 7. Mai möglich. „Der Beschluss ist unanfechtbar“, teilt das OVG mit.

Malte Tech, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative (BI), erklärte gestern auf Nachfrage kurz: „Ich nehme das bedauernd zur Kenntnis. Aber was das Gericht sagt, akzeptieren wir.“ Die BI müsse nun planen, wann sie mit der Plakatierung beginnen könne. Bürgermeister Carsten Behnk: „Ich bin froh, dass das Gericht in unserem Sinne entschieden hat.“ Das sei auch eine positive Entscheidung für die Bürger von Eutin. Nun hoffe er auf eine möglichst breite Wahlbeteiligung und natürlich auch auf eine „positive Entscheidung im Sinne einer auf die Zukunft ausgerichteten Stadtentwicklung“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen