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Ostholsteiner Anzeiger

15. Dezember 2017 | 21:32 Uhr

Eutin : Bürgerentscheid erst am 7. Mai?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Grüne wollen Entscheidung über Haus des Gastes mit der Landtagswahl verbinden / Bürgerinitiative sieht rechtliche Probleme

von
erstellt am 15.Dez.2016 | 12:31 Uhr

Lässt sich der Bürgerentscheid über das Haus des Gastes mit dem Termin der Landtagswahl am 7. Mai kombinieren, was nicht zuletzt weniger kosten würde als ein separater Termin? Einen dahingehenden Anlauf hat die Fraktion der Grünen in der Stadtvertretung unternommen: Ihr Vorschlag ist, der Bürgerinitiative die Garantie zu geben, dass mit dem Haus des Gastes nichts passiert, bevor mit einem Bürgerentscheid das Schicksal des Gebäudes entschieden wird. Allerdings könnte dieser Weg durch gesetzlich festgelegt Fristen verbaut sein, gab Sigrid Jürß, Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Hauses, zu bedenken.

Die Grünen haben für die nächste Sitzung der Stadtvertretung am Mittwoch, 18. Januar, folgenden Antrag gestellt: Per Beschluss soll die Stadtvertretung versprechen, dass der Erhaltungszustand des Hauses des Gastes bis mindestens 7. Juni 2017 sichergestellt werde. Weiter solle sich die Stadt verpflichten, bis dahin keine neuen Beschlüsse zu dem Objekt zu fassen, und die Verwaltung erhalte die Anweisung, alles zu unterlassen, was den Bestand des Gebäudes gefährden könnte. Außerdem soll mit der Bürgerinitiative verhandelt werden, dass der Bürgerentscheid erst am 7. Mai erfolgt.

Eine Kombination von Landtagswahl und Bürgerentscheid hätte, wie die Grünen in der Begründung ihres Antrags schreiben, zwei Vorteile: Der Bürgerentscheid würde etwa 15  000 Euro weniger kosten. Zugleich wäre eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet.

Wörtlich heißt es weiter in der Begründung: „Auch die Bürgerinitiative betont, dass ihr an einer größtmöglichen Beteiligung Eutiner Bürgerinnen und Bürger gelegen sei. Die Befürchtung der BI, dass eine Durchführung des Bürgerentscheides zu dem genannten Zeitpunkt von Politik und Verwaltung zum Abriss des Gebäudes führen könnte, sollte mit diesem Beschluss hinfällig sein.“

Die Bürgerinitiative beschäftige sich zur Zeit nicht mit Terminfragen, reagierte die Sprecherin Sigrid Jürß spontan auf die Frage des OHA, was sie von diesem Antrag halte. Als ein wesentliches Problem bei dem Antrag der Grünen sieht Jürß, dass es gesetzlich festgelegte Fristen gebe, die längst aktiviert seien: Nach dem Einreichen der Unterschriften erfolge durch die Kommunalaufsicht die Prüfung, ob der Bürgerentscheid zulässig sei. Dazu habe die Kommunalaufsicht bis zu sechs Wochen Zeit. Wenn die Rechtmäßigkeit festgestellt und per Bescheid mitgeteilt sei, bleibe der Kommune ein Zeitraum von drei Monaten, in dem der Bürgerentscheid ausgerichtet werden müsse. Im übrigen könne sie, so sagte Jürß weiter, zum Hinweis der Kostenersparnis nur feststellen, dass zeitliche Verzögerungen bei der baulichen Sicherung des Hauses vielleicht teurer würden als 15  000 Euro, die sich mit einem Bürgerentscheid am 7. Mai sparen ließen.

Bürgermeister Carsten Behnk war gestern den ganzen Tag unterwegs und hatte, wie er in einem Telefonat sagte, keine Gelegenheit, den Antrag der Grünen zu lesen und zu bewerten. Grundsätzlich befürworte er allerdings, wenn es die Möglichkeit gebe, den Bürgerentscheid am Datum der Landtagswahl auszurichten, bekräftigte er seine Haltung.

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