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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 04:35 Uhr

Bürger schaltet Kommunalaufsicht ein

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Aktivitäten der Stadtwerke Eutin (SWE) zur Erschließung der Dörfer Kasseedorf, Sagau und Stendorf mit Glasfaseranschlüssen sorgt in der Gemeinde Kasseedorf weiter für Unruhe. Am Dienstag ging nun ein Schreiben des Freudenholmer Anwalts Nils-Peter Schmidt-Decker bei Innenminister Stefan Studt ein. Darin fordert er diesen auf dafür zu sorgen, „dass die Kommunalaufsicht diesem Treiben ein Ende setzt“. Dem Brief liegen Unterschriftenlisten aus den übrigen Dörfern der Gemeinde bei, in denen die SWE bislang nicht aktiv werden wolle.

Der Freudenholmer beruft sich auf die Gemeindeordnung. Danach sei die wirtschaftliche Betätigung eines gemeindeeigenen Unternehmens wie der Stadtwerke in anderen Gemeinden nur zulässig, wenn deren berechtigte Interessen gewahrt würden. Das Interesse der Gemeinde Kasseedorf eine flächendeckende Breitbandversorgung durch den Zweckverband Ostholstein (ZVO) herstellen zu lassen, sieht Schmidt-Decker gefährdet. Für den ZVO hatte der Leiter der Breitbandsparte, Torsten Hindenburg, am 15. Februar vor Bürgern der Gemeinde ausgeführt, dass Griebel, Vinzier, Bergfeld und Freudenholm und andere verstreut liegende Anwesen nicht mehr durch den ZVO erschlossen würden, wenn die Stadtwerke in Sagau und Kasseedorf die angestrebte Quote von 60 Prozent der Haushalte erreichten.

Aus dem Eutiner Rathaus gab es bisher keine Stellungnahme zu dem Vorgang, da sich das Innenministerium bislang noch nicht gemeldet habe, wie Sprecherin Kerstin Stein-Schmidt auf Anfrage mitteilte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn kündigte unterdessen an, das Thema auch beim für Mittwoch geplanten Gesprächstermin mit Eutins Bürgermeister Carsten Behnk zur Sprache zu bringen.

Zusätzlich zur Eingabe an den Minister verteilte Nils-Peter Schmidt-Decker am Mittwoch ein Flugblatt an die Haushalte in Sagau, Stendorf und Kasseedorf in dem er appelliert: „Schließt keinen Vertrag mit den Stadtwerken Eutin!“
Er spricht von einem Netz, dass die
SWE als Monopolist betreiben und in dem sie keinen Wettbewerb zulassen würden.

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erstellt am 24.Feb.2017 | 16:32 Uhr

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