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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 20:57 Uhr

Bürger fordert Reform der Ausbaubeiträge

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zahlen sollen nicht nur die direkten Anlieger einer Baumaßnahme / Gemeindevertretung zeigt sich uneins / Thema soll nun in den Ausschüssen beraten werden

von
erstellt am 26.Mär.2015 | 15:42 Uhr

Die Schönwalder Gemeindevertreter waren am Mittwoch noch nicht richtig in die Tagesordnung eingestiegen da befanden sie sich bereits in einer intensiven Diskussion. Uwe Grau hatte in der Einwohnerfragestunde die Änderung der Satzung für Anliegerbeiträge nach Straßenbaumaßnahmen angeregt.

Die Beitragsbescheide für den Ausbau innerhalb Langenhagens vor Augen nahm Grau Bezug auf einen Zeitungsartikel, in dem auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge genannt wurde. Er wolle ein Umdenken hin zu dieser Variante der Beitragserhebung erreichen, bei der nicht nur die direkten Anlieger einer Baumaßnahme zur Zahlung herangezogen würden, sondern alle ein einem Einzugsbereich mehrerer Straßen. Am Beispiel Langenhagens trügen so auch die von der sanierten Hauptstraße abgehenden Straßen und über Langenhagen erreichbaren Ortsteile zur Finanzierung bei. Nachdem eine Änderung der Gemeindeordnung diese Variante nun ausdrücklich zugelassen habe, wolle er, „dass Gerechtigkeit herbeigeführt wird“, sagte Grau.

Die Meinungen dazu gingen auseinander. Hans-Joachim Halske (CDU) war dafür, da die aktuelle Regelung „einzelne bestrafe“. Halske wohnt an einer jüngst ausgebauten Straße. Sein Nachbar Peter Seehusen (SPD) war gegen eine Umstellung des Abrechnungsverfahrens, weil bereits viele Bürger für Ausbauten bezahlt hätten und so Ungerechtigkeiten entstünden. Alexandra Schnoor (CDU) hingegen sprach sich auch für eine regelmäßige Belastung für alle aus, da Anlieger oft keinen Einfluss auf den Zustand ihrer Straßen hätten. Die Straße vor ihrer Haustür sei durch Schwerlastverkehr beschädigt und nur notdürftig repariert. Es sei unzumutbar, wenn diese nun für eine Sanierung der in der Tiefe beschädigten Straße alleine aufkommen müssten. Das Thema soll nun in den Ausschüssen weiter behandelt werden.

Gemeindewehrführer Matthias Hamann übergab Bürgermeister Hans-Alfred Plötner (CDU) den aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan mit Stand Februar 2015. Die Anforderungen seien an einigen Punkten gestiegen, verriet Hamann, ohne ins Detail zu gehen. Er teilte auch mit, dass das Angebot der Sparkassenstiftung zur Nutzung eines Fahrzeuges für die Jugendfeuerwehr am Versicherungsschutz zu scheitern drohe und regte an, erneute Gespräche zur Beschaffung eines Fahrzeuges zu führen. Die Kirche habe auch Interesse an einer Beförderungsmöglichkeit geäußert. Der Beschluss zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für rund eine Million Euro erfolgte bis auf die Enthaltung von Alexandra Schnoor einstimmig.

Konfus ging es bei der Abstimmung zur Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten und dem Abbau der bislang genutzten Container zu. Die Kombination zweier Themen in einem Beschluss brachte Unruhe. Nach vorausgegangenen intensiven Beratungen im Sozial- und Finanzausschuss stimmten die Gemeindevertreter geschlossen für die Erweiterung der Öffnungszeiten. Dem Abbau der Container mit Ende des laufenden Kindergartenjahres verweigerten Alexandra Schnoor und Harry Linder (CDU) ihre Zustimmung.



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