Bürger fordern mehr Transparenz

Weiterer Ausbau in der Bergfelder Straße zurückgestellt / Beratung über Tourismusbeirat unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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18. Juni 2015, 13:58 Uhr

Der beitragspflichtige Ausbau von weiteren 70 Metern der Bergfelder Straße in Schönwalde ist überraschend vom Tisch. Das erfuhren mehrere Anlieger, die zur Sitzung der Gemeindevertretung ins Feuerwehrhaus nach Langenhagen gekommen waren und in der Einwohnerfragestunde ihrem Unmut Luft machten.

Ihre Kritik galt dem Bauausschuss, der Mitte Mai den Beschluss zu Aufstellung eines Bauprogramms gefasst hatte (der OHA berichtete). Niemand habe vor der Beratung im Ausschuss mit ihnen das Gespräch gesucht.

Erst nach dem Beschluss im Bauausschuss habe die Verwaltung mitgeteilt, dass entgegen der Beschlussvorlage ein Ausbau unter Beteiligung der Anlieger nicht möglich sei, berichtete jetzt Bürgermeister Hans-Alfred Plötner (CDU). Von einer Umlage sei jetzt keine Rede mehr; das Thema müsse im Bauausschuss neu beraten werden. Dort müsse nun gemeinsam mit der Verwaltung nach anderen Lösungen gesucht werden, so Plötner.

Dazu wurde in der Sitzung eine Durchfahrtsbeschränkung diskutiert, da wohl einige Navigationsgeräte die Bergfelder Straße als Abkürzung ausgemacht und so die Verlehrsbelastung erhöht hätten. Peter Seehusen (SPD) sprach daher eine Überprüfung der Klassifizierung der Straße als „Anliegerstraße“ an. Wäre es eine Straße mit Durchgangsverkehr, kämen auf Anlieger lediglich 50 Prozent der Kosten als Ausbaubeitrag zu, während es derzeit 90 Prozent seien.

Trotz der aktuellen Entwicklung hielten die Anwohner an ihrer Kritik zur Informationspolitik der Gemeinde fest. Dem Bürger müsse auf Augenhöhe begegnet werden und Informationen transparent fließen, forderten sie. Dazu gehörten auch aussagekräftige Tagesordnungspunkte.

Die Geschäftsordnung des geplanten Beirates für Tourismus, Kultur, Gewerbe und Dorfentwicklung wurde, entgegen anderslautender Ankündigung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Die Begründung: Es werde über Geld und Personen gesprochen. Der Bürgermeister sagte auf Anfrage, dass es um die Namen möglicher Mitglieder des Beirates und die finanzielle Ausstattung mit Mitteln aus der Gemeindekasse gegangen sei. Zur ersten Zusammenkunft des Beirates am 2. Juli um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Amtes sollen nun alle Vereine und Institutionen sowie Gewerbetreibende und alle Bürger mit Interesse zur Mitarbeit eingeladen werden.

Der Bauantrag für das neue Feuerwehrhaus ist nach Mitteilung des Bürgermeisters gestellt, die erforderlichen Baumfällarbeiten stünden kurz bevor. Die Gemeindevertretung ermächtigte den Bürgermeister, an Verhandlungen zur Gründung einer Breitband-Sparte im Zweckverband Ostholstein teilzunehmen.







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