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Ostholsteiner Anzeiger

20. November 2017 | 03:25 Uhr

Brok: Europamüdigkeit lässt nach

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Brexit und die Wahl Trumps zum US-Präsidenten haben eine Trendumkehr herbeigeführt, sagt der dienstälteste EU-Parlamentarier

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 19:54 Uhr

Er ist ein europapolitisches Urgestein: Seit 37 Jahren gehört Elmar Brok (CDU) ohne Unterbrechung dem Europäischen Parlament an, länger als jeder andere seiner 750 Kollegen in Straßburg. Gestern Abend referierte der 70-jährige auf Einladung des Kreisverbands Ostholstein der Europa-Union im Rittersaal des Eutiner Schlosses. Vor etwa 80 Gästen zeigte sich der Ehrenpräsident der Europa-Union zuversichtlich in Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union. „Es gibt eine Trendumkehr bei der Europamüdigkeit“, erklärte Brok.

Er spreche in Schulen oft mit jungen Menschen. Er habe noch nie eine Generation erlebt, die mit so viel Kritik an Europa herangehe, sagte Brok, der das im positivem Sinne verstanden wissen wollte. „Es gibt dort das Verständnis, dass dieses Europa nicht kaputt gemacht werden darf.“ Die Diskussion über das bürokratische Europa decke nicht mehr alles zu. Vielmehr liege der Fokus nun auf Themen wie Terror und Migration. „Die jungen Leute haben begriffen, dass man diese Probleme nicht mit dem Nationalstaat lösen kann“, hatte der EU-Parlamentarier aus Bielefeld-Heepen zuvor in einem Pressegespräch vor seiner Rede deutlich gemacht.

Befördert worden sei die neue Sichtweise durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Menschen hätten gemerkt: „Das Ding kann auch kaputtgehen.“ Welche enorme Bedeutung die Europäische Union auch gerade in Anbetracht der Ankündigungen Donald Trumps hat, mit jedem Land Einzelverträge auszuhandeln. „Jeder einzelne von uns ist gegenüber Amerika unheimlich schwach.“ Doch die EU übertreffe im Welthandel das Volumen der USA und Chinas zusammen. Die EU bringe
50 Prozent aller weltweiten Sozialleistungen auf, obwohl ihr Bevölkerungsanteil weltweit lediglich bei 7,5 Prozent liege. Bei der Entwicklungshilfe betrage dieser Anteil 60 Prozent, und der EU-Anteil an der Flüchtlingshilfe für Syrien, Irak und die Nachbarländer erreiche 70 Prozent.

Die Einzelstaaten in Europa hätten die Flüchtlingskrise nicht lösen können, ist Brok überzeugt. Doch seit
die EU mit der Türkei den „Flüchtlingsdeal“ geschlossen habe, kämen kaum noch Menschen in die EU. „Das kann kein Nationalstaat alleine schaffen“, zeigte sich Brok überzeugt.

Doch Brok sieht auch Verbesserungspotential. Er unterstrich die Forderung des EU-Parlaments, der Ministerrat solle künftig öffentlich tagen, wenn es zu einer Schlussabstimmung komme. „Damit sich die nationalen Regierungen nicht mehr hinter der EU verstecken können.“ Wenn diese Transparenz gegeben sei, werde es auch mehr Akzeptanz für Europa geben.

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