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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 11:47 Uhr

Briefe hdg

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 19.Feb.2015 | 12:06 Uhr

Was gilt des Bürgers Stimme?



Zum Bürgerentscheid, durch den das „Haus des Gastes“ Eutin vorerst erhalten wird:

Mit großem Interesse habe ich den neuesten Presseartikeln entnehmen können, dass sowohl Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt des „Haus des Gastes“ als auch der Bürgermeister Herr Schulz davon ausgehen, dass ein Teil des Haus des Gastes noch vor der Landesgartenschau abgerissen werden soll. Es handelt sich hierbei um den zugegebenermaßen nicht besonders ansehnlichen Anbauteil.

Für mich stellt sich die Frage, ob dies nach dem eindeutigen Bürgerbescheid zum Erhalt des „Haus des Gastes“ rechtlich überhaupt zulässig ist. Selbst die Bürgerinitiative hat in ihrem Wahl-Flyer das Haus des Gastes in seiner vollständigen derzeitigen Form dargestellt. Auch die letztendlich entscheidende Formulierung des Stimmzettels für den Bürgerbescheid beinhaltete eindeutig den Erhalt beziehungsweise Abriss des Haus des Gastes, Bleekergang 4-6. Ausnahmen vom Abriss bzw. Erhalt wie der angebaute Teil des Hauses wurden nicht genannt. Im Gegenteil, wie unschwer vor Ort zu erkennen ist, trägt der Anbau die Hausnummer 6 und war somit Gegenstand des Bürgerentscheids.

Im Nachgang kann es sich sicher keiner anmaßen, diesen Entscheid dahingehend auszulegen oder abzuändern mit der Maßgabe, es sei nur das Haupthaus gemeint gewesen.

Bürgerentscheide sind eine wichtige Möglichkeit für uns, auf das aktuelle politische Handeln einzuwirken. Diese demokratische und gesetzlich normierte Legitimation sollte auf gar keinen Fall dadurch in Misskredit geraten, dass die Interessen Einzelner im Nachgang für relevanter gehalten werden als der Wille des Bürgers. Nachträgliche Auslegungen der Entscheidung sind nach diesem Verfahren nicht mehr zulässig.

Mag sein, dass der eine oder andere eine andere Vorstellung von dem hatte, was mit Erhalt beziehungsweise Abriss gemeint war. Es gilt aber immer noch das geschriebene und nicht das gedachte Wort in solchen Verfahren. Und die Bürger haben sich entschieden und erwarten Verlässlichkeit bei der Umsetzung ihrer Entscheidung.

Vertane Chance



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Um Platz für die Landesgartenschau zu erhalten hätten die Eutiner nun die beste Gelegenheit gehabt, sich von dem hässlichen und maroden Gebäude zu trennen und es, wie von der Stadtvertretung bereits beschlossen, abzureißen!

Eutin hätte die große Chance gehabt für die Zukunft etwas zu planen und zu realisieren, zunächst für die Landesgartenschau einen Platz für Begegnung, für Aktivitäten, für Entspannung und Ruhe, für die Zukunft für zeitgemäße Gastronomie (ohne Plastikgestühl und Schaumstoff-Tischdecken) und moderne Hotelanlagen. Mit anderen Worten: Touristen für diese liebenswerte Stadt zu interessieren und zu binden.

Aber man fasst es kaum: Da bildet sich eine Bürgerinitiative, die gerade dies verhindert. Mit 20 Prozent der Stimmen der abstimmungsberechtigten Bürger gewinnt sie den Bürgerentscheid. Ist es den meisten Eutinern egal was in ihrer Stadt passiert?

Da hat Herr Ahrens mit seiner Bürgerinitiative der Stadt ein schönes Osterei ins Nest gelegt! Nun muss Eutin damit leben: entweder die Hässlichkeit verschwindet für zwei Jahre hinter einer Plane und wird dann doch abgerissen oder es wird viel, viel Geld in ein „nicht erhaltenswertes Gebäude“ (Innenministerium) gesteckt.

Jeder Euro, der in dieses Gebäude fließen würde wäre Steuerverschwendung. Allein die energetischen Maßnahmen werden hohe Kosten verursachen, ganz zu schweigen von den Kosten für die Beseitigung der Asbest-Baustoffe, die in den 1960er Jahren verschwenderisch verbaut wurden. Die Bürgerinitiative jedenfalls hat sehr naive Vorstellungen von Renovierungskosten! Sollte doch –
wider Erwarten – dieses Haus renoviert werden und Steuergelder fließen, dann sollte sich eine Bürgerinitiative bilden gegen diese Steuerverschwendung.

Eines zum Schluss: Hoffentlich kann man eine Gastronomie á la Malente am See an dieser Stelle vermeiden. Sonst steht da ein Pferd auf dem See.

Verhüllung durch Christo



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Unverständlicherweise hat sich die Mehrheit der Bürger für den Erhalt des Hauses des Gastes entschieden. Eine Entscheidung zur Renovierung und Nutzung kann selbstverständlich erst nach der Landesgartenschau aus Kostengründen in Betracht kommen.

Hier hätte ich einen Vorschlag: Die Stadt möge einen Kontakt zum Verhüllungskünstler Christo aufnehmen und ihm das Objekt anbieten.

1. Der Künstler profitiert ein halbes Jahr von seiner Kunst.

2. Eutin hätte eine weitere Attraktion für die Landesgartenschau.

3. Es wäre kostenneutral.

„Ein absolutes Trauerspiel“



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Ist Eutin im wilhelminischem oder tief-braunen Politik-Zeitraum stecken geblieben? Nach interessiertem Verfolgen des Eutiner Streites um das einerseits vom heutigen Bürgermeister über Jahre versuchten Durchsetzens eines Hotel-Neubaus in Schlossnähe und andererseits mit aller Macht und gegen den Willen der Eutiner Bürger gerichteten Abriss-Versuches des „Haus des Gastes“ muss dem Betrachter der Eindruck entstehen, in die unselige wilhelminische und tief-braune Vergangenheit zurückversetzt zu sein.

Von wem ist der Bürgermeister gewählt worden? Wessen Interessen, Ziele und Wünsche sollte er verfolgen? Oder gibt in Eutin immer noch der Obrigkeitsstaat bzw. das Parteibuch ohne Rücksicht auf die Bürger die Richtung vor? Ist trotz erfolgtem Bürgerentscheid – in früheren Zeiten nicht möglich – für die Erhaltung des „Haus des Gastes“ allein der Unwillen des Bürgermeisters entscheidend?

Die neue parlamentarische Politik scheint trotz 70-jährigem Bestehens in Eutin nicht angekommen beziehungsweise durchsetzungsfähig zu sein. Ein absolutes Trauerspiel.

Die Bemühungen der Bürgerinitiative um Herrn E. Ahrens zwecks Erhalt und Nutzung des „Haus des Gastes“ sollte deshalb unterstützt werden und die obigen Politik-Spiele bei der anstehenden Bürgermeisterwahl entsprechende Berücksichtigung finden.

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