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Ostholsteiner Anzeiger

18. Dezember 2017 | 02:49 Uhr

Breitner sucht in Eutin Beistand

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Innenminister macht den Kommunen in Ostholstein Reform des Finanzausgleiches schmackhaft und wundert sich über Kritik vom Kreis

von
erstellt am 25.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Innenminister Andreas Breitner (SPD) fand gestern im Eutiner Rathaus offene Ohren für seine Vorstellung, wie 1,2 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich für Städte, Gemeinden und Kreise ab 2015 im Land neu verteilt werden sollen. Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz begrüßte die „Grundidee, den Finanzfluss aufgabenorientiert neu zu regulieren.“

Der Verwaltungschef und Bürgervorsteher Dieter Holst sowie die Fraktionsvorsitzenden Matthias Rachfahl (CDU), Hans-Georg Westphal (SPD) und Jens-Uwe Dankert (FDP) diskutierten mehr als eine Stunde mit dem Innenminister über seine Reformpläne. Sie sollen im Februar 2014 erstmals im Landtag beraten, im Spätsommer dann dort beschlossen werden.

Für Eutin werde die Reform auf Basis der Zahlen von 2012 jährliche Mehreinnahmen von rund 900 000 Euro bedeuten, rechnete Breitner vor. Dass die Stadt so viel mehr Geld erwarten dürfe, liege vor allem an ihrer vergleichsweise geringen Finanzkraft. Im Landesdurchschnitt könne eine Kommune pro Bürger mit 750 Euro Steuereinnahmen rechnen. Für Eutin hingegen liege die se Messgröße bei 667 Euro. Dafür müsse vom Land ein Ausgleich geschaffen werden, genau das werde mit der Reform geleistet, betonte Breitner.

Nicht nur Eutin, sondern alle Städte und Gemeinden in Ostholstein sowie selbst der Kreis würden von dieser Systematik profitieren. „Insgesamt bringt das hier 9 Millionen Euro mehr. In keinem anderen Kreis des Landes werden Gemeinden so viel mehr Geld durch den neuen Finanzausgleich erhalten. Wenn das nicht ein Gewinn ist, dann weiß ich nicht, was eine Reform soll“, sagte der Minister mit Hinweis auf die unterdurchschnittliche Steuerkraft der OH-Kommunen.

Vor diesem Hintergrund nannte es Breitner unverständlich, dass ausgerechnet die Vertreter des Kreises Ostholstein, mit Landrat Reinhard Sager an der Spitze , die Reform des Finanzausgleichgesetzes harsch kritisierten. Zwar werde der Kreis dabei auf 6,4 Millionen Euro vom Land verzichten müssen. Doch gleichzeitig werde er vom Bund, der schon ab 2014 die Aufgabe der Grundsicherung allein bezahlen werde, um 6,4 Millionen Euro entlastet. Damit habe der Kreis künftig 1 Million Euro mehr zur Verfügung. Breitners Attacke auf seine Kritiker im Kreishaus: „Wenn eine Aufgabe wie die Grundsicherung wegfällt, ist die Erwartung irrig und abwegig, dass dennoch das Geld dafür weiter fließt. Das wäre systemfremd. Nur zu sagen, ich will aber doch mehr Geld, reicht mir als eine mit Zahlen zu begründende Kritik nicht.“

Offen bekannte der Minister, dass sein Besuch in Eutin auch das Ziel habe, sich „Unterstützung zu holen von denen, die von der Reform profitieren werden“. Bürgervorsteher Holst (CDU) nickte und forderte unter Hinweis auf die Regeln der Gebens und Nehmens eine Versachlichung der Diskussion auf Kreisebene.

Bürgermeister Schulz betonte, dass dieses Thema in der kommunalen Familie noch intensiv und fair besprochen werden müsse. Auf keinen Fall dürfe der Kreis die Reform zum Anlass für eine weitere Anhebung der Kreisumlage nehmen – eine Meinung, die der Innenminister vehement bekräftigte. Die für 2014 geplante Anhebung der Umlage in Ostholstein sei aber gut begründet mit den Konsolidierungshilfen, stellte er klar.

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