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Kommunaler Finanzausgleich : Breitner stellt sich der Front der Kreise

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ein Konflikt zwischen Innenminister und Landkreisen um den neuen Finanzausgleich ist programmiert: Andreas Breitner (SPD) ist auf Besänftigungstour. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2013 | 20:00 Uhr

Elf Konfliktgespräche in nur sechs Tagen: Innenminister Andreas Breitner will eilends die Protestwogen besänftigen, die in den Kreisen gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs aufbranden. Gestern startete er seine kurzfristig angesetzte Rundreise in Eutin, wo er mit Landrat Reinhard Sager sogleich den Chef des Landkreistages traf. „Es war ein kritisch-konstruktives Gespräch“, lautete danach Breitners Diplomatenformel.

Die Streitlage ist klar: Den Kreisen droht eine Kürzung der Zuweisungen, während die kreisfreien Städte und die Gemeinden auf mehr Geld hoffen dürfen. Das legt ein Gutachten des Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung nahe. Demnach werden die kommunalen Aufgaben der Gemeinden und Städte bislang unterfinanziert, die Aufgaben der Kreise hingegen überschätzt.

Das Gutachten in Euro übersetzt: Die kreisfreien Städte sollen 15 Millionen mehr beim Finanzausgleich erhalten, die kreisangehörigen Kommunen sogar 55 Millionen. Da der Kuchen nicht größer wird, müssten folgerichtig die Kreise dann 70 Millionen Euro einbüßen.

So konkret wollte Innenminister Breitner gestern noch nicht rechnen. Aber dass bei einer aufgabenorientierten Verteilung der Mittel die Quote für die Kreise geringer werde, sei aus dem von allen Beteiligten gemeinsam bestelltem Gutachten ablesbar. Und nachvollziehbar, wenn man die 2014 voll wirksame Entlastung der Kreise durch den Bund bei den Zahlungen für die soziale Grundsicherung sehe. Insofern werde die Entlastung der Kreise „in der kommunalen Familie solidarisiert“.

Er wolle mit der Reform veraltete Kriterien streichen und die Mittelverteilung „transparent und aufgabenorientiert“ ausrichten, betonte der Minister. Da er fest mit Klagen rechne, müsse das geplante Reformgesetz „gerichtsfest“ gestaltet werden: „Ich habe nur einen Schuss.“

Bis der ins Schwarze trifft, wird Breitner aus Sicht von Landrat Reinhard Sager allerdings noch erheblich an der Zielrichtung justieren müssen. Er sehe die Erkenntnisse des Gutachtens „außerordentlich kritisch“, betonte Sager und sprach von einer „sogenannten Reform“. Ihm sei schlechterdings unerklärlich, wie der Kreis Ostholstein, dem die Landesregierung seit Jahren fehlende Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben attestiere, plötzlich sogar noch Geld abgeben solle: „Das können wir nicht nachvollziehen, dafür gibt es keinen Spielraum.“

Wenn aber die kreisfreien Städte, die jetzt schon gegenüber dem ländlichen Raum bevorteilt würden, sogar noch weitere Mittel erhalten sollten, dann fehle ihm dafür das Verständnis. Denn bei Vergleichsrechnungen falle immer wieder auf, dass die vier Städte Aufgaben teurer erledigten als die anderen Kommunen. Sager: „Wer viel ausgibt, profitiert also viel bei der geplanten Reform. Das verstehen wir anders.“

Rückendeckung erhielt der Landrat von Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU) sowie den Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz und Manfred Breiter (FDP). Beide zeigten sich verwundert, warum dem chronisch finanzschwachen Kreis jetzt Geld abgeknöpft werden solle. SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke begrüßte die Reformabsicht, wollte zu Inhalten aber derzeit noch nicht laut Ja oder Nein sagen.

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