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Thema Stellenabbau : Breitner im Kreuzverhör der Polizei

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Innenminister diskutierte mit 300 Gewerkschaftsmitgliedern über Stellenabbau, Gewalt gegen Beamte und Ausbildung

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2014 | 16:37 Uhr

Ins Kreuzverhör von Medien und Opposition zu geraten, ist für Innenminister Andreas Breitner keine Seltenheit. Anders verhält es sich, wenn sich der SPD-Politiker nicht den Fragen von Journalisten und politischer Konkurrenz, sondern seiner eigenen Kollegen stellen muss – in diesem Fall den Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (Regionalgruppe Aus- und Fortbildung) in Eutin. „Mit Andreas Breitner können wir es machen. Er ist schließlich einer von uns“, leitete Regionalgruppen-Chef Axel Dunst das zweieinhalbstündige Dauerverhör ein.

Mit seinen Kollegen hatte er in der Vorbereitung eine Agenda aus sieben Themenbereichen entwickelt, darunter brisante Punkte wie Stellenabbau bei der Landespolizei und die zunehmende Gewalt gegen Beamte. Gestartet wurde die Veranstaltung mit einer Forderung der Gewerkschaft, Einsteiger in den mittleren Dienst künftig mit A8 statt A7 zu besolden. Dies würde den Polizeidienst in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels attraktiver machen, so Jan Schmidt, Vorsitzender der GdP-Nachwuchsorganisation „Junge Gruppe“. Eine Forderung, die bei Breitner zwar auf Gegenliebe, jedoch nicht auf Zustimmung stieß. „Ich würde A8 als Einstiegsbesoldung angemessen finden. Mir fehlt jedoch die Kohle, um das zu finanzieren“, erklärte der Innenminister. Die Bemerkung von Dunst, dass hierdurch lediglich Mehrkosten von jährlich 840 000 Euro entstünden, konnte seine Meinung nicht ändern.

Emotionaler wurde es beim Thema Stellenabbau. Hier hat sich das Land Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund verpflichtet, zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2020 einzusparen – insgesamt 5300 Beschäftigte. „Es gibt drei Bereiche, die wir von den zehn Prozent ausgenommen haben. Das sind der Justizvollzugsdienst, die Steuerverwaltung und die Polizei“, versuchte Breitner zu beruhigen. In allen drei Bereichen wolle man lediglich 3,5 Prozent der Stellen einsparen. Bei derzeit insgesamt 8000 Landespolizisten wären also 280 Stellen betroffen. „Davon sind 160 ohnehin nicht besetzt“, so Breitner. Insgesamt spreche man also über 122 Köpfe bis zum Jahr 2020, die es im Polizeibereich einzusparen gelte. Es gebe jedoch Einsatzbereiche, die man durch den Stellenabbau nicht belasten wolle, etwa den Bereich Ermittlungen und Prävention. „Welche Aufgaben soll die Polizei dann künftig nicht machen“, fragte Schmidt. Er befürchte durch den Stellenabbau eine Ende der Bürgerpolizei.

Hiervon wollte Breitner nichts wissen. „Entscheidend für die Sicherheit ist nicht, wo die Dienststellen stationär sind, sondern das wir rechtzeitig zur Stelle sind, wenn Hilfe gebraucht wird“, erklärte er. Der Stellenabbau solle ohnehin vorrangig die Bereiche IT-Technik, Verkehrsüberwachung und Wasserschutzpolizei betreffen. „Wir geben den ländlichen Raum nicht auf.“

Kritik äußerten die Polizisten auch an der Infrastruktur ihrer Polizeischule. „Die Gebäude sind in einem Zustand, der uns Besuche vom Gesundheitsamt beschert.“ Breitner zeigte daraufhin Verständnis. Man wolle in den nächsten Jahren einen „nicht niedrigen Millionenbetrag“ in Ausbau und Sanierung stecken. Er wünsche sich, dass der Bau des neuen Einsatztrainingszentrum im kommenden Jahre beginnen könne. Versprechen wollte er es jedoch nicht. Klare Worte fand der Innenminister hingegen beim Thema Gewalt gegen Polizeibeamte. „Ich finde es völlig inakzeptabel, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der auf Demonstrationen mit Pflastersteinen auf Polizisten geworfen wird. Für mich sind das organisierte Totschlagsversuche.“

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