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Breite politische Basis für hohe Investitionen

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Angela Merkel war zwar weit weg, doch der von der Kanzlerin erhobene Anspruch der Alternativlosigkeit zu ihrer Politik prägte auch die Haushaltsdebatte der Eutiner Stadtvertreter. „Wir müssen investieren, damit unsere Haushaltsdefizite künftig nicht noch größer werden“, brachte SPD-Fraktionschef Hans-Georg Westphal die breite Zustimmung zum Etat 2014 auf den Punkt.

Für den Haushaltsplan stimmten geschlossen 18 Stadtvertreter von CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen gab es nicht, ebenso wenig Anträge für gravierende Änderungen im Zahlenwerk. Allerdings enthielten sich Grüne und FWE bei der Beschlussfassung.

Grünen-Sprecher Eike Diller begründete dies mit der Absicht, ein „Signal“ zu setzen gegen die Verzögerungstaktik im Rathaus beim Ausbau der Wisser-Schule. Außerdem zweifelten die Grünen an der Richtigkeit einer Politik, die mit Millionen-Aufwand Gäste nach Eutin ziehen wolle. Diller: „Tourismus ist kein Allheilmittel.“ Für Malte Tech (FWE) rückt die „Stadt jedes Jahr näher an die Pleite“; da es bei der Landesgartenschau kein Zurück mehr gebe, wolle die FWE ihr „nicht in den Rückenfallen“.

Der neue Haushaltsplan sieht bei Ausgaben von rund 29 Millionen Euro eine Deckungslücke von 3 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung der gut 7 Millionen Euro teuren Investitionen (zum Beispiel in Schulbau, Stadtsanierung, Kanalisation) sollen 5,8 Millionen Euro neu bei Banken geliehen werden.

Rechne man die bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der Vorjahre hinzu, könnte die Stadt am Jahresende mit 35 Millionen Euro verschuldet sein, räumte Matthias Rachfahl (CDU) „Schwindelgefühle wegen der hohen Zahlen“ ein. Ein Haushaltsausgleich sei aufgrund der notwendigen Investitionen in nächster Zeit nicht möglich, jedoch verspreche die Reform des kommunalen Finanzausgleichs fast 1 Million Euro mehr im Jahr für die Stadt. Und bei den 3 Millionen Euro Zuschüssen an Vereine sei vielleicht noch Sparpotenzial zu entdecken. Heiko Godow (CDU) mahnte die alleinige Verantwortung jedes Stadtvertreters für den Haushalt an und forderte, auch bei kleinen Beträgen sparsam zu rechnen.

Jens-Uwe Dankert (FDP) betonte, dass die Landesgartenschau sich finanziell selbst tragen werde. Die Investitionen der Stadt schüfen zugleich Werte; außerdem seien ab 2015 auch wieder Gewinnabführungen der Stadtwerke zu erwarten.

„Gerade wenn man sich in einer Abwärtsspirale befindet, muss man handeln, wenn man sich nicht seinem Schicksal ergeben will“, begründete SPD-Chef Westphal die Investitionen für eine wirtschaftlich, schulisch und auch touristisch attraktive Stadt. Westphal: „Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefpunkt – einen günstigeren Zeitpunkt für diese großen Investitionen gibt es nicht.“ Wie Grüne und CDU forderte er die Verwaltung zu „mehr Tempo“ beim Schulausbau auf.

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erstellt am 27.Feb.2014 | 16:02 Uhr

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