Bosau: Windkraft wieder akutes Thema

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Schreiben des Bürgermeisters an Behörde schreckt die Windkraftgegner auf

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10. August 2018, 12:33 Uhr

Die Chancen, dass die Gemeinde Bosau von Windkraftanlagen verschont wird, sind gut. Das ist seit etwas mehr als einem Jahr die Überzeugung einer breiten Mehrheit in der Gemeinde. Seit dieser Woche haben die Windmühlen-Gegner, die seit dem 6. Mai unter dem Namen „Bürger für Bosau“ mit drei Personen im Gemeinderat vertreten sind, daran starke Zweifel. Auslöser ist ein Schreiben des Bürgermeisters an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zu einer Ausnahmegenehmigung für die Firma Gamesa zum Bau von drei 128 Meter hohen Windkraftanlagen in der Nähe von Hutzfeld.

Es gab, wie Bürgermeister Mario Schmidt dem OHA sagte, eine Frage des LLUR, ob sich in dem Verfahren für Gamesa seit dem 11. November 2016 etwas verändert habe. Damals hatte Schmidt der Behörde mitgeteilt, dass die Gemeinde keine rechtlichen Gründe sehe, das Einvernehmen zu versagen. An diesen rechtlichen Rahmenbedingungen habe sich auch nichts geändert, sagte der Bürgermeister gestern dem OHA, und genau das habe er auch dem LLUR mitgeteilt.

Die Windkraftgegner um die Gemeindevertreterin Cornelia Frerichs sehen das grundsätzlich anders und erheben schwere Vorwürfe: Der Bürgermeister habe die Gemeindevertreter und alle Wähler der „Bürger für Bosau“ hintergangen. Im übrigen hätten Fachleute, sowohl aus Behörden als auch ein hochkarätiger Verwaltungsfachanwalt aus Berlin, schon im November 2016 die Auffassung vertreten, dass der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen nicht hätte erteilen müssen oder sogar nicht hätte geben dürfen.

Im November 2016 sei die Stellungnahme wegen Fristablaufs nicht mehr korrigierbar gewesen. Frerichs: „Diesmal könnten wir den Bürgermeister dazu zwingen, die Erneuerung des Einvernehmens zurückzunehmen, der letzte Abgabetermin ist der 20. August.“ Vor diesem Hintergrund versuchten die „Bürger für Bosau“, die sieben notwendigen Stimmen für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zusammen zu bekommen. Und sie hätten einen Rechtsanwalt beauftragt, dem Bürgermeister zu erklären, dass er keine persönlichen Nachteile zu befürchten habe, wenn er
das gemeindliche Einvernehmen nicht erteile, weil er in der Vergangenheit mit Regressansprüchen gegen ihn argumentiert habe.

Mario Schmidt erläuterte dem OHA, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung der Gemeinde mit der Stellungnahme für das LLUR nichts zu tun habe: Nach einer
von der Gemeinde eingeholten juristischen Auskunft habe er in
dem Verfahren für die Ausnahmegenehmigung keine rechtlichen Gründe für eine Versagung geltend machen können. Dabei bleibe es.

Trotzdem habe die Gemeinde im bevorstehenden Anhörungsverfahren zur Landesentwicklungsplanung gute Chancen, die Ausweisung von Eignungsflächen zu verhindern. Das sei auch im Mai 2017 bei einer Einwohnerversammlung deutlich geworden, in der die Planerin Gabriele Teske die Argumente vorgestellt hatte, die Bosau gegen Windeignungsflächen ins Feld führen könne.

Fragwürdig nannte Schmidt, dass die Landesplanung zwar noch nicht fertig sei, aber wie im Fall Gamesa die Genehmigungsverfahren für Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nicht ausgesetzt würden. Dazu sagte Martin Schmidt, Sprecher des LLUR, dem OHA, dass nur solche Verfahren fortgesetzt würden, bei denen klar sei, dass sie auch von angekündigten Neuregelungen der Landesregierung für Windeignungsflächen nicht betroffen seien.

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