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Bösdorf votiert gegen die Erhöhung der Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 01.Okt.2014 | 14:39 Uhr

„Wir haben Zweifel an der Konsolidierung des Kreishaushaltes – wer’s glaubt, wird selig“, fasste Bürgermeister Joachim Schmidt die Meinung „seiner“ Gemeindevertretung zur beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage zusammen. Das „Nein“ aus Bösdorf zu diesem Vorhaben wird sicherlich nichts an dessen Umsetzung ändern. Immerhin kommen durch die Erhöhung der Kreisumlage Mehrausgaben von 18 000 Euro auf die Gemeinde Bösdorf zu.

Die Finanzen zogen sich wie ein roter Faden durch die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag in Kleinmeinsdorf. Während CDU und SPD eine Finanz-Allianz in den Abstimmungen darstellten, zeigten sich die vier Bürger für Bösdorf (BfB) sehr kritisch aber am Ende in den Abstimmungen innerhalb der Gemeindevertretung uneinheitlich.

Dabei verabschiedeten sich CDU und SPD zunächst von der Stellplatzsteuer auf Campingplätzen. Sabine Gardein (BfB) witterte offensichtlich die Vorteilnahme des CDU-Gemeindevertreters Hans-Hinrich Westphal, der immerhin Betreiber von Campingplätzen auch in der Gemeinde Bösdorf ist. Doch Steuerschuldner sei nicht er, sondern die Camper auf seinen Plätzen, entgegnete Westphal. Um die Luft aus der Debatte um seine Person herauszunehmen, beantragte er selbst seine Befangenheit. „Eine Empfehlung der Stellplatzsteuer wäre eine Konsequenz der angespannten Haushaltslage“, sagte die Touristikerin Bianca Sievers (BfB). Immerhin leiste sich die Gemeinde jetzt den Luxus, auf einen fünfstelligen Betrag zu verzichten.

Von keiner leichten Diskussion sprach Engelberg Unterhalt (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses. Doch eine Stellplatzabgabe sei nicht produktiv. „Wir bitten Menschen zur Kasse, die Geld in die Gemeinde bringen“, sagte er.

Auf die Haben-Seite der Gemeinde geht der Verkauf zweiter Grundstücke von ein und 1,2 Hektar. Im beschlossenen dritten Nachtragshaushalt der Gemeinde wird ein Fehlbetrag von 193 000 Euro ausgewiesen – darin enthalten sind 50 000 Euro Mehrausgaben beim Straßenausbau, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie 56000 Euro Vermögensausgleich mit dem Amt Großer Plöner See für die Amtsverwaltung.

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