Kreis Plön : Blomenburg: Kreistag hat letztes Wort

Landrat Dr. Volkram Gebel legt Widerspruch ein: Der Hauptausschuss durfte nicht alle Beschlüsse zur Betreibergesellschaft treffen.

Avatar_shz von
02. Februar 2011, 10:22 Uhr

Plön/Selent | Das Gebilde Venturepark, Technologiezentrum und Trägergesellschaft Blomenburg droht nach und nach zusammenzufallen. Daran wird wohl auch ein teilweiser Widerspruch gegen die Beschlüsse des Hauptausschusses von Landrat Dr. Volk ram Gebel nichts ändern.

Wie der Landrat gestern in einer Pressenotiz mitteilte, hatte ihm der Innenminister Recht in seiner Auffassung gegeben, dass der Hauptausschuss keine Beschlüsse mit existenziellen Auswirkungen treffen darf. Diese Beschlüsse dürfe nur der Kreistag fassen.

Bei seinem Widerspruch geht es in zwei Punkten um die "vorübergehende Liquiditätshilfe" und den "Wirtschaftsplan", ließ Gebel auf OHA-Nachfrage über seinen Pressesprecher erklären und verwies für weitere Auskünfte an Stefan Leyk, den Vorsitzenden des Hauptausschusses.

Der Hauptausschuss hatte in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit einen neuen Wirtschaftsplan 2011 für die Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH abgelehnt. Damit fließt kein Geld mehr in die Blomenburg. Eine Insolvenz scheint kaum abwendbar zu sein. Inzwischen hat der Unternehmer Dietmar Hartmann für seinen zehnprozentigen Anteil Insolvenz angemeldet.

Mit der Bestätigung des Widerspruchs "haben Hauptausschuss und Kreistag erneut zu entscheiden", sagte Landrat Gebel. Denn: Beschlüsse zu Gesellschaften, die zwangsläufig existenzielle Auswirkungen hätten, dürften nur vom Kreistag getroffen werden und überschritten die Kompetenzen des Hauptausschusses, dem lediglich die Steuerung von Gesellschaften nach der Hauptsatzung übertragen worden sei.

"Der Hauptausschuss hat eindeutig nach der Hauptsatzung des Kreises und der Kreisordnung seine Kompetenzen nicht überschritten, indem er den Wirtschaftsplan nicht genehmigt hat", ist sich Stefan Leyk sicher. Der Hauptausschuss hatte nämlich in seinen Beschluss einen "doppelten Boden" eingebaut. Falls der Beschluss nämlich die Kompetenzen überschreiten sollte, dann sollte sich der Kreistag damit in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar damit befassen. Davon allerdings hatte der Landrat in seinem Hilfeersuchen an den Innenminister offenbar nichts geschrieben, meinte Leyk.

Gleich gestern hat Stefan Leyk mit Kreispräsident Peter Sönnichsen vereinbart, dass der Punkt noch zur nächsten Sitzung des Kreistages auf die Tagesordnung kommt. Leyk geht fest davon aus, dass die Mehrheit des Kreistages der mit überzeugender Mehrheit getroffenen Beschlüsse des Hauptausschusses folgen wird.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen