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Selent/Schleswig : Blomenburg: Geht Streit in neue Runde?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Das Oberlandesgericht in Schleswig verhandelte am Mittwoch über eine Rückzahlung der Förderung in Millionenhöhe.

Die Positionen sind unverändert. Der Insolvenzverwalter Jens Sören Schröder besteht darauf, dass der Kreis Plön rund 7,1 Millionen Euro samt Zinsen und die Gemeinde Selent rund 900  000 Euro an Fördergeldern für das gescheiterte Technologiezentrum Blomenburg im Ort zurückzahlen. Kreis und Gemeinde bestreiten diese Forderung weiter – wie schon in der ersten Instanz vor dem Kieler Landgericht. Ob diese Forderungen zurecht bestehen, muss nun der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Schleswig entscheiden.

Den Tenor der Verhandlung setzte die Vorsitzende Richterin Hilke Hamann bereits in ihrer Eröffnung der Verhandlung mit den knappen Worten: „Verlust heißt Verlust und das betrifft eigentlich alles.“ Die Position des Insolvenzverwalters Jens Sören Schröder ist die alte: Als ehemalige Gesellschafter der Trägergesellschaft des Blomenburg Venture Parks müssten der Kreis Plön und die Gemeinde Selent dafür aufkommen, weil Steuergelder anteilig nicht ordnungsgemäß verwendet worden seien. Anteilig, weil für die Trägergesellschaft eine „Lebenszeit“ von 25 Jahren vereinbart war, die nicht eingehalten wurde. Kreis und Gemeinde hätten sich verpflichtet, „die Fördergelder entgegenzunehmen und zu verwalten“. Von dieser Verantwortung könne sich auch die Insolvenz und schließlich Auflösung der Gesellschaft nicht befreien.

Zum Hintergrund: Auf Betreiben des damaligen Landrates Gebel war die Blomenburg mit Hilfe von Fördergeldern des Landes und der EU zu einem Technologiezentrum für junge Unternehmen ausgebaut worden. Das Projekt kam jedoch nie richtig ins Laufen mangels Nachfrage. An der Trägergesellschaft waren der Kreis mit 80 Prozent und die Gemeinde Selent mit 10 Prozent beteiligt, die restlichen Anteile hielt der Eigentümer der Blomenburg über seine Betreibergesellschaft, der mittlerweile selbst insolvent ist.

„Wer trägt letztlich das Risiko für dieses Investment, wenn nicht der Träger“, argumentierte der Insolvenzverwalter. Nirgendwo stehe, dass diese Verantwortung erlösche, wenn die Gesellschaft selbst insolvent gehe und aufgelöst werde. „Was meinen Sie, wie viel Förderung es gegeben hätte, wenn im Vertrag gestanden hätte, Kreis und Gemeinde haften bei Verlust nicht“, sagte Schröder.

Das sahen die Beklagten – der Kreis und die Gemeinde – anders. Aus Sicht des Kreises gibt es keine unbeschränkte Garantie für die Trägergesellschaft, lediglich die Pflicht, Verluste aus dem laufenden Betrieb zu decken. Die Übernahme der Verluste müssten die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft garantieren, so der Rechtsvertreter des Kreises. Eine „unbegrenzte Nachschusspflicht“ sieht er nicht. Eine „unbegrenzte Ausgleichspflicht“ sieht auch der Rechtsbeistand der Gemeinde, Funke, nicht.

„Die Abmachungen des Blomenburg-Vertrages zum Verlustausgleich betreffen die beiden Gesellschafter, wirken sich aber nicht auf dritte – wie in diesem Fall den
Insolvenzverwalter – aus“, so Funke wörtlich. Insolvenzverwalter Schröder beruft sich auf den Vertrag, der Ausgleichspflichten der Gesellschafter vorsieht: „Das ist auch gängige Praxis in vielen anderen kommunalen Gesellschaften.“

Auch wenn das Gericht zumindest andeutete, eher der Argumentation der beklagten Kommunen zu folgen, hat der Kreis Plön nach eigenen Angaben sicherheitshalber eine Rückstellung von rund 8,3 Millionen Euro vorgenommen – falls der Kreis zahlen müsste. Der Insolvenzverwalter will nach seinen gestrigen Angaben in jedem Fall eine Revision vor dem BGH prüfen. Das nun mit Spannung erwartete Urteil soll am 22. April verkündet werden. 

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erstellt am 02.Apr.2015 | 04:30 Uhr

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