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Ostholsteiner Anzeiger

24. August 2017 | 09:15 Uhr

Blomenburg: Aufatmen im Kreis

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreis Plön und Gemeinde Selent müssen nicht mehr zahlen / Es ging um Verluste in Höhe von 8,2 Millionen Euro / Klage zurückgewiesen

Das Geld der Investitionsbank für das Technologiezentrum Blomenburg in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro muss nicht vom Kreis und der Gemeinde Selent zurückgezahlt werden, urteilte gestern das Oberlandesgericht in Schleswig. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter nach Karlsruhe gehen wird. Kreis und Gemeinde zeigten sich erleichtert.

Insolvenzverwalter Jens-Sören Schröder und die Investitionsbank forderten im Auftrag der Landes 7,3 Millionen Euro vom Kreis Plön und rund 900 000 Euro plus Zinsen von der Gemeinde Selent zurück. 2001 gründeten der Kreis, die Gemeinde und die nur zehn Jahre später insolvente Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft als Technologiezentrum in Selent. Das Land förderte das Projekt mit über 6,4 Millionen Euro. Doch die Blomenburg kam nie aus den „roten Zahlen“ und meldete 2011 Insolvenz der Trägerparkgesellschaft an. Das Land forderte über 7,7 Millionen Euro zurück. Bis heute sind diese Verluste auf 8,2 Millionen Euro gestiegen.

Die drei Richter des 9. Zivilsenats begründeten ihr Urteil mit der Überzeugung, dass die Trägergesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Anspruch mehr auf ihre Gesellschafter auf Ausgleich der Verluste hat. Der Gesellschaftervertrag enthalte eine Lücke, da bei der Gründung nicht darüber nachgedacht worden sei, dass das Projekt auch mal pleite gehen könne. Die Regelung zum Verlustausgleich beziehe sich nur auf die laufenden Geschäfte einer „lebenden Gesellschaft“, so die Vorsitzende Richterin Hilke Hamann.

Wenn die Parteien den nun eingetretenen Fall des Scheiterns von vornherein berücksichtigt hätten, wären entsprechende Klauseln im Vertrag enthalten, dass die Partner eben nicht die Verluste zu übernehmen hätten, sind die Richter überzeugt. Oder auch: Das Land hätte eben seine Fördergelder besser über eine Grundschuld oder eine Bürgschaft absichern müssen.

Landrätin Stephanie Ladwig zeigte sich gestern „erfreut, dass damit den von uns vorgebrachten Argumenten gefolgt wurde.“ Das Ergebnis stimme aus ihrer Sicht mit der Erwartung überein, die der Bürger an jeden wirtschaftenden Betrieb hat: „Wenn es sich erweist, dass ein Betrieb nicht wirtschaftlich zu führen ist, muss eine Insolvenz als Notbremse möglich sein.“ Eine öffentliche Trägergesellschaft sei also nicht schlechter gestellt als ein Wirtschaftsbetrieb. Das sei ein gutes Ergebnis.

Selents Bürgermeisterin Antje Josten ist „froh und dankbar“. Die Forderung hätte die Gemeinde nicht zahlen können. Dem Vernehmen nach gibt es im Augenblick Interessenten für die Blomenburg, das ebenfalls leer stehende ehemalige Mutter- und Kind-Heim und das Wohnareal, bestätigte Josten dem OHA, ohne auf Details eingehen zu wollen. Eine Entscheidung stehe aber aus. „Ich freue mich, dass die von uns im Kreistag Februar 2011 weitreichende und mit beeinflusste – auch mutige – Entscheidung nun vom Gericht erneut bestätigt wurde“, sagte der SPD-
Kreistagsfraktionschef Lutz Schlünsen. Die Rückzahlung der Fördermittel sei bereits zwingend als Rückstellung im Kreisetat berücksichtigt worden. Der Umgang dieser zusätzlichen Auflösungen müssen mit der Kommunalen Familie jetzt in Ruhe beraten werden.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Hansen sieht in dem Urteil „eine gute Entscheidung für den Kreis Plön und die Gemeinde Selent“. Es wäre nicht zu vertreten gewesen, weitere Risiken für den Kreis und die Gemeinde entstehen zu lassen. Die Entscheidung des Kreistages sei Anfang 2011 richtig gewesen, keine weiteren Steuergelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben von Insolvenzverwalter Schröder sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass er den Bundesgerichtshof für eine grundsätzliche Entscheidung anrufen werde – mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen auf künftige Projektförderungen in den Kommunen.

 

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erstellt am 29.Apr.2015 | 12:16 Uhr

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