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Bettina Hagedorn begrüßt Malentes Schulbaupläne

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

SPD-Landtagsabgeordnete absolvierte ihren Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Tanja Rönck / Themen von Breitband bis Tourismus

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2017 | 13:10 Uhr

Die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Tourismus, Schulneubau und Breitbandausbau waren die beherrschenden Themen des Antrittsbesuchs der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn bei Malentes Bürgermeisterin Tanja Rönck. An dem Treffen nahm neben Rathaus-Mitarbeiterin Birgit Boller, den Fraktionschefs von SPD und FDP, Jürgen Redepenning und Wilfred Knop, sowie FWM-Gemeindevertreter Harry Lohrke auch die Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) teil.

Einigkeit herrschte darüber, dass beim Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum ein Instrument geschaffen werden müsse, um kommunale Zusammenschlüsse wie den Zweckverband Ostholstein (ZVO) vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, sagte Hagedorn mit Blick auf Situationen, wie sie durch das Angebot der Stadtwerke Eutin beispielsweise in Kasseedorf entstanden sind. Rönck sprach von „Rosinenpickerei“, die zu einer Veränderung der vom ZVO geschaffenen Lose führe, die für die beauftragten Firmen nicht kalkulierbar sei. Aus Hagedorns Sicht hätte man schon ausschließen können, dass jemand den Ausbau anbietet, der sich vorher nicht am Interessenbekundungsverfahren beteiligt habe. „Hier wird nachgeschärft werden müssen.“ Leider sehe sie nicht, dass Alexander Dobrindt (CSU), Minister für digitale Infrastruktur, hier vor der Wahl noch etwas verändern werde.

Auf positive Resonanz der Bundestagsabgeordneten stoßen die Pläne der Gemeinde für den Bau eines Schulzentrums. „Ich finde es großartig, dass die Gemeindevertretung das so sieht. Damit die Gemeinde hier finanzielle Unterstützung bekommen könnte, müssten aber Förderrichtlinien verändert werden. Hagedorn verwies erneut auf die Planungen des Bundes, bereits Ende Mai 3,5 Milliarden Euro für die Schulen zur Verfügung zu stellen, davon 100 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Dafür solle das Grundgesetz geändert werden, um auch Mittel für andere Bereiche als Energieeffizienz und Barrierefreiheit bereitstellen zu können, wie dies bei der vorigen 3,5-Milliarden-Euro-Tranche der Fall gewesen sei. Als Finanzierungsmöglichkeit brachte Hagedorn eine Öffentlich-private Partnerschaft ins Spiel, auch wenn sie davon keine große Anhängerin sei. Aus Sicht von Regina Poersch muss das Land die Gemeinde unterstützen: „Jetzt kommt es darauf an zu organisieren, dass Malente beim Schulprojekt nicht allein gelassen wird.“

In der Findungsphase sieht
Poersch die Gemeinde angesichts der Neuorganisation des Marketings im Bereich Tourismus. Hagedorn appellierte an eine überörtliche Zusammenarbeit. „Es ist auch für die Region eine Chance, dass wir es mit drei neuen Bürgermeistern (in Plön, Eutin und Malente, d. Red.) zu tun haben.“ Darin liege jetzt eine ganz große Chance, dass die Kommunen neue Wege beschritten.

Diverse andere Themen, etwa die Integration von Flüchtlingen oder Straßen und Radwegebau, die in dem anderthalbstündigen Gespräch eigentlich auf der Tagesordnung standen, wurden aus Zeitgründen nicht angesprochen. „Wir hätten noch eine Stunde haben können“, sagte Tanja Rönck. Sie zeigte sich offen für häufigere Treffen mit der Bundes- und der Landtagsabgeordneten.

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