Betrug: Jobcenter die Nebeneinkünfte verschwiegen

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07. Juni 2018, 12:33 Uhr

„Es war verlockend, die Gelder nicht anzugeben“, gab die Angeklagte unumwunden vor Gericht zu. Vielleicht waren es die krankheitsbedingten Umstände, vielleicht hat auch das Jobcenter mit seinen laschen Kontrollen dazu beigetragen, dass die Angeklagte laut Anklage einfach das Kreuzchen zu den Nebeneinkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im SGB-II-Formular bei „Nein“ machte.

Weil die heute 48-jährige Mutter einer 14-jährigen Tochter aber trotz Krankheit nebenbei als Lebensberaterin bei insgesamt vier verschiedenen Online-Diensten tätig war stand sie nun wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Plöner Amtsgericht. Acht Taten in den Jahren 2012 bis 2016 warf der Staatsanwalt der reuigen Angeklagten vor, obwohl die falschen Angaben wohl schon 2009 erfolgten, nur sind diese Taten verjährt und konnten deshalb nicht mehr angeklagt werden. Insgesamt 11 143 Euro soll die Frau so zu Unrecht vom Jobcenter im Anklagezeitraum bezogen haben. Leistungsbetrug nennt das das Gesetz.

Sicher, die Frau hat es nicht leicht gehabt. Hörsturz, Herzprobleme, zwei Tumor-Operationen, Chemo und letztlich ein leichter Schlaganfall hatte sie seit 2012 zu verkraften. Heute ist sie zu 80 Prozent schwerbehindert. Und doch hat sie immer nebenbei gearbeitet, als Kellnerin und eben als Lebensberaterin am Computer. Bis zu 300 Stunden im Monat, wie sie selbst einräumt. „Trotz Ihrer Krankheit sind weiter durchgehend Honorare aus diesen Diensten auf ihr Konto gegangen“, stellt der Staatsanwalt fest. „Das spricht dafür, dass Sie durchgehend gearbeitet haben.“

Auch wenn sie mal kurzzeitig ihre freiberuflichen Aktivitäten eingestellt hatte – und deshalb eben das Kreuzchen gemacht hatte. Das von ihrer Anwältin verlesene Geständnis ist entsprechend umfassend. Aufgewachsen und zur Schule gegangen ist sie in Schönberg. Richtig etwas gelernt hat sie nie, obwohl sie immer gearbeitet hat. Leistungen vom Jobcenter bezog sie erstmals 2007. Zwei Jahre später dann die Scheidung. Heute arbeitet sie für 632 Euro 80 Stunden im Monat in Preetz. Ihre Gesamtrestschulden bei dem Jobcenter, die sie monatlich mit 60 Euro abzahlt, belaufen sich laut Staatsanwaltschaft auf 17 029 Euro.

Für den Staatsanwalt ist der Fall eindeutig: Weil sie regelmäßig Leistungen bezog und nebenbei arbeitete, ist dies für ihn eben gewerbsmäßiger Betrug. „Für mich war keine Not erkennbar.“ Weil die Frau bisher unbescholten ist, ihre Nebeneinkünfte aber sogar versteuert hat, forderte er in seinem Plädoyer letztlich eine Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, plus eine Erhöhung der Rückzahlungen um 40 Euro für ein Jahr. Ihre Verteidigerin hält in Anbetracht der gesundheitlichen Probleme eine einjährige Bewährungsstrafe für „Tat und Schuld angemessen.“

Das Urteil ist letztlich wohl ein Kompromiss aus beidem. Wegen Betrugs verurteilte das Schöffengericht die 48-Jährige zu einem Jahr und drei Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Gleichzeitig erhält die Staatsanwaltschaft einen Schulden-Titel, die ausstehenden Gelder des Jobcenters einzufordern, sollte die Frau jemals zu Geld kommen. Auch wenn die Verurteilte nun ihre Schulden mit monatlichen Dauerauftrag zumindest ansatzweise zurückzahlt. Die Kosten des Verfahrens muss die Frau ohnehin tragen. Zusätzlich aber unterstrich das Gericht sein Urteil mit der Auflage, dass die Frau nun 100 Stunden Sozialarbeit bei der Preetzer Tafel ableisten muss.

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