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Betriebsrat hofft auf Lösung für Patienten und Personal

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Arbeitsgericht untersagt System der Rufbereitschaft in der Oldenburger Klinik wegen Verstoßes gegen Mitbestimmung – Gegenseitige Schuldvorwürfe

Für den Regionalgeschäftsführer der Sana-Klinik, Klaus Abel, war das Urteil keine Überraschung: Die Anordnung einer Rufbereitschaft für Ärzte und Pflegekräfte der Anästhesie seit Januar dieses Jahres war rechtlich unzulässig, weil sie ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgt war. Das stellte gestern das Arbeitsgericht Lübeck fest (siehe auch Seite 1).

Überraschend findet hingegen die Vorsitzende des Betriebsrates, Beate Fleischmann, dass die Geschäftsführung tatsächlich als Konsequenz aus diesem Urteil ab sofort auf Notfalloperationen außerhalb der Kernzeiten – also abends nach 18.30 Uhr – verzichten will: „Na das wird ja ein Imageverlust für die Klinik“, sagte sie spontan dem Ostholsteiner Anzeiger.

Sie hege die Hoffnung, dass diese Ankündigung eine erste Reaktion Abels aus Verärgerung über das Gerichtsurteil sei und er sich noch darauf besinne, eine Lösung anzustreben, die sowohl die Interessen der Angestellten als auch der Patienten berücksichtige. Die von Abel widerrechtlich – also ohne Zustimmung des Betriebsrates und an einer gerichtlich angesetzten Einigungsstelle vorbei – angeordnete Rufbereitschaft sei auf jeden Fall keine Lösung: Ein Arzt wohne in Kiel, ein anderer in Lübeck: „Wie sollen die denn in angemessener Zeit in der Klinik sein, wenn sie zuhause sind und alarmiert werden?“

Beate Fleischmann setzt außerdem Hoffnung in den Krankenhausplan des Landes und die damit verbundenen Anforderungen an das Krankenhaus in Oldenburg als ein Haus der Regelversorgung: Sie könne sich gut vorstellen, dass ein Verzicht auf die Fähigkeit von Notfalloperationen in der Nacht nicht zulässig sei. Denn betroffen davon seien die Menschen im gesamten Kreisnorden.

Es gehe bei der Notfallversorgung nicht nur um Patienten, die vom Rettungsdienst erst gar nicht nach Oldenburg gebracht werden, wenn es dort nachts keine Not-OP mehr gebe: „Was ist denn, wenn ein Patient in der Klinik zum Notfall wird und operiert werden muss? Bis der dann in eine andere Klinik gebracht ist, könnte es zu spät sein.“ Im übrigen sei das Schön-Klinikum Neustadt von Oldenburg aus schneller zu erreichen als die Sana-Klinik in Eutin.

Fleischmann hat den Verdacht, dass die Geschäftsführung dem Betriebsrat den „Schwarzen Peter“ zuschieben will. Doch es sei eben diese Geschäftsführung gewesen, die sich über geltendes Recht und über Gesetze hinweg gesetzt habe – und das nicht zum ersten Mal. Fleischmann: „Wir lassen uns aber nicht erpressen.“

Den Gesetzesverstoß mit der Abkehr vom Bereitschaftsdienst und der Einführung der Rufbereitschaft hatte Abel im Gespräch mit dem Ostholsteiner Anzeiger von sich aus eingeräumt, zugleich aber als Konsequenz vergeblicher Bemühungen um eine Einigung mit dem Betriebsrat entschuldigt. Abel: „Seit gut einem halben Jahr sucht die Geschäftsführung, gemeinsam mit allen Beteiligten der Chirurgie, der Anästhesisten und Anästhesiepflegekräfte, nach einer Lösung für die Änderung der nächtlichen Dienstzeiten in der Anästhesie.“

Ziel sei die Unterstützung der Intensivstation tagsüber mit eigenen Ärzten und Pflegekräften der Sana-Klinik Oldenburg ohne Einsatz von zusätzlichen Honorarkräften, der bislang beim System des Bereitschaftsdienstes üblich gewesen sei.

Vor der Entscheidung, den Bereitschaftsdienst durch eine Rufbereitschaft zu ersetzen, habe eine Analyse über die Zahl der Notfälle gestanden: Ein Blick auf die Einsätze der OP-Pflegekräfte, für die es bereits einen Rufbereitschaftsdienst gebe, habe gezeigt, dass im vergangenen Jahr außerhalb der täglichen Arbeitszeiten in Oldenburg nur alle sechs Tage eine Operation stattgefunden habe, bei der ein Narkosearzt gebraucht worden sei.

Trotz mehrfacher Sitzungen mit dem Betriebsrat, die teilweise zehn Stunden gedauert hätten und von einem Arbeitsrechtler moderiert worden seien, habe bis Mitte Dezember 2016 keine Einigung erreicht werden können. Die zum 1. Januar 2017 eingeführte Rufbereitschaft müsse nun per gerichtlicher Verfügung eingestellt werden.

Klaus Abel hat angekündigt, dass er in einem bereits seit längerer Zeit anberaumten Gespräch mit den Bürgermeistern und Amtsvorstehern aus dem Nordteil des Kreises am 6. Februar den Stand der Dinge und den Weg zu möglichen Lösungen erörtern wolle. Abel: „Auch für den Betriebsrat steht seit Wochen unsere Tür offen. Wir sind verwundert, dass dieser keinen Weg mehr zur möglichen Lösung gesucht hat.“

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erstellt am 02.Feb.2017 | 13:36 Uhr

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