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Haushaltsausschuss : Berlin gibt Bundespolizei in Neustadt 165 Millionen Euro

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Für die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn ist das ein Paukenschlag. Drei neue Schiffe werden gekauft.

Berlin/Neustadt | Die Bundespolizei See in Neustadt bekommt drei neue Schiffe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) in der Nacht zum Freitag 165 Millionen Euro für das Vorhaben.

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sprach von einem Paukenschlag. Die Neubauten seien dringend erforderlich, da die alten Schiffe in technisch desolatem Zustand seien. Zum Teil stammen sie noch aus Altbeständen der DDR.

Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten die für die Sicherheit auf Nord- und Ostsee dringend erforderliche Ersatzbeschaffung im Regierungsentwurf 2016 nicht abgesichert, erläuterte Hagedorn. Der Haushaltsausschuss habe nun die Kurskorrektur durchgesetzt und das Vorhaben gegenfinanziert. Die norddeutschen Haushälter der großen Koalition hätten damit ein klares Bekenntnis zur Sicherheit der Küsten und zur Stärkung maritimer Anliegen abgelegt. Die derzeit aus ihrer Sicht nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havariekommando in Cuxhaven werde in die nächsten Jahre verschoben.

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erstellt am 13.Nov.2015 | 11:40 Uhr

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