Beltquerung: Pläne werden ausgelegt

jens sommerburg

Planfeststellungsverfahren beginnt im April

JulianHeldt_5837.jpg von
25. März 2014, 13:58 Uhr

„Es sind in der Anhörungsbehörde einige Paletten Papier angeliefert worden“, sagt Jens Sommerburg vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr schmunzelnd. Läuft alles glatt, dann wird das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung im April beginnen. „Die Unterlagen sind beisammen. Der Start der Beteiligung steht kurz bevor“, so Sommerburg. Es müssten lediglich noch die Papiere für die betroffenen Ostseeanrainer-Staaten synchronisiert werden. Diese sollen zeitgleich zum nationalen Verfahren ebenfalls Einblick in die Planungen bekommen.

„Die Auslegung in den amtsfreien Gemeinden und Ämtern auf die sich das Bauvorhaben auswirkt, wird voraussichtlich im Mai erfolgen.“ Dann hätten betroffene Bürger und Institutionen insgesamt vier Wochen Zeit, um die Unterlagen zu sichten. Ihr Studium dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. So verteilen sich die Planungen auf insgesamt 10 200 Seiten in 19 Aktenordnern.

„Es gibt Tendenzen, dass die Unterlagen auch in dem Korridor der Hinterlandanbindung ausgelegt werden“, erklärt Sommerburg. Nach Beendigung der Auslegung besteht für Betroffene vier Wochen die Möglichkeit, um Einwendungen einzureichen. Diese würden dann an einem späteren Termin erörtert und geprüft, ehe der endgültige Planfeststellungsbeschluss gefasst wird. Hierbei gilt: Wer nicht bereits im Planfeststellungsverfahren seine Einwände gegen das Projekt formuliert, hat später auch keine Klagemöglichkeiten.

Bereits morgen wird sich das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung näher mit der bevorstehenden Planfeststellung beschäftigt. Sprecher Christoph Jessen erhofft sich dann von der Landesregierung auch neue Informationen zu den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens, das eine Trasse für die künftige Bahnverbindung zwischen Lübeck und Puttgarden vorzeichnen soll. „Dass dazu bis morgen nichts mehr vorliegt, ist klar. Dennoch müssen wir Butter bei die Fische haben“, sagt Jessen. Die Landesregierung will am 6. Mai Stellung zu dem Verfahren nehmen; dass es bereits deutlich länger dauert als ursprünglich terminiert, werten viele in Ostholstein als positives Zeichen dafür, dass nicht die von der Bahn favorisierte Bestandstrasse, sondern eine Alternative von Kiel vorgeschlagen wird.

Über mangelnden Zuspruch für sein Dialogforum kann sich Jessen indes nicht beschweren. „Wir haben von der Bürgerinitiative Fehmarnbelt-Querung und dem Amt Ostholstein-Mitte zwei neue Teilnehmeranträge bekommen. Dies zeigt, dass wir das Diskussionsgremium für die Probleme in der Region sind“ Eigentlich ein erfreuliches Signal, hätte sich das Forum nicht eine Grenze von maximal 30 Gesprächsparteien auferlegt. Diese würde durch die Aufnahme der potentiellen Neulinge überschritten. „Da müssen wir uns jetzt etwas überlegen. Mal schauen, was am Ende dabei herauskommt.“

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