Nach Tunnellösung : Belt-Querung bleibt umstritten

SPD und FDP beurteilten das Milliarden-Projekt auch nach dem dänischen Votum für die Tunnellösung völlig unterschiedlich.

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03. Februar 2011, 10:37 Uhr

Eutin | Eine Tunnellösung für den Bau der festen Belt-Querung gilt zwar im Vergleich zur Brücke als die bessere Lösung - bei der Kreis-SPD löst die Entscheidung der Dänen für einen Absenktunnel aber trotzdem keine Begeisterung für das Projekt aus. Es sei nicht erklärlich, wie Landespolitiker in Jubelschreie ausbrechen könnten, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Lars Winter einen Tag nach der Vorentscheidung für die Tunnelvariante. "Da fehlt ganz offensichtlich der richtige Blick für die Situation", kritisierte Winter.

Allein auf Deutschland kämen Kosten von mehr als 2,5 Milliarden Euro zu, wenn der vom Bundesrechnungshof prognostizierte Finanzbedarf für die Hinterlandanbindung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro und die zusätzliche Finanzierung der rund 45 Bahnübergänge zwischen Puttgarden und Lübeck zusammengerechnet würden, rechnete Winter vor. Er gehört zu einer Delegation aus Vertretern der SPD-Bundes- und Landtagsfraktion sowie des SPD-Landesvorstands, die heute und morgen die dänischen Vertreter besucht, um mit ihnen über das Projekt und die Folgekosten zu sprechen. Dazu gehörten auch die Umweltschäden, die auch bei der Tunnellösung erheblich seien, erklärte Winter und kritisierte, dass die Missachtung der vor Fehmarn benannten FFH-Gebiete weiter keine Rolle spiele.

Düster malt Winter die Situation, die der Bau der festen Belt-Querung für das Land bedeute: Schleswig-Holstein könne "sich das Schwarze unter den Fingernägeln nicht leisten", meine aber 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung ausgeben zu können. Dabei seien die weiteren Belastungen, die die Hinterlandanbindung für das Land mit sich bringe, damit bei weitem noch nicht gedeckt.

"Eine deutliche Aufbruchstimmung" sieht dagegen die Kreis-FDP in Zusammenhang mit der festen Belt-Querung. "Fehmarn selbst und gerade die Region um die Hansestadt Lübeck haben gute Chancen, schon während der Bauphase in hohem Maße von der Querung zu profitieren", erklärte Kreis-Vorsitzender Jörg Hansen.

Voll des Lobes ist die Kreis-FDP für die Planung von Femern A/S, die "ausgesprochen transparent und seriös" sei. Somit ist nach Auffassung der Liberalen nach der Betroffenheitsanalyse des Kreises Ostholstein "ein vorbildlicher Ring von aktiver Bürgerbeteiligung geschlossen: Informationsveranstaltungen wohin man schaut".

Gar nicht teilen mag die Kreis-FDP daher die Kritik von Malte Siegert, dem Sprecher der Querungsgegner, dass Informationen keine Bürgerbeteiligung sei. "Herr Siegert will nur einen Stimmzettel, auf dem das Wort ,nein anzukreuzen ist. Das ist nicht die Form von Bürgerbeteiligung, die wir wollen."

Nun komme es darauf an, das transparente Verfahren fortzusetzen, sich auf die Hiterlandanbindung zu fokussieren sowie Gespräche und Verhandlungen sachlich und geradlinig auf allen Ebenen fortzusetzen. Dazu gehöre auch, die Verhandlungen mit der Bahn über die Trassenführung konsequent aufzunehmen.

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