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Bei der Kooperation ist der Kreisetat schon unter Dach und Fach

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreishaushalt 2016: Die Kooperation im Plöner Kreistag will die soziale Balance sichern, Integration fördern, Mitarbeiter entlasten und in die Zukunft investieren

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erstellt am 01.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Kooperation im Kreistag aus SPD, Grünen und FWG stellt die Integration der Flüchtlinge und die Sicherung der sozialen Balance in den Mittelpunkt ihrer Haushaltspolitik. „Wir stellen uns der Herausforderung durch die Flüchtlingssituation im Kreis,“ sagten die Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen (SPD), Axel Hilker (Grüne) und Bettina Hansen (FWG). Sie wollen aber auch weiter Konsolidieren und halten den Vertrag bei einer schwarzen Null des Kreishaushaltes für unterschriftsreif. Beim letzten Kreistag allerdings forderten auch Teile der Kooperation eine Erstattung der Kosten für Flüchtlinge durch Land und Bund. Wie der OHA gestern berichtete, will das Land mit dieser Klausel die Konsolidierung nicht fortsetzen und hielt Rückzahlungen des Kreises für denkbar.

Mit einer nachvollziehbaren und notwendigen Aufstockung des Stellenplans wollen sie die Kreisverwaltung bei ihrer Arbeit unterstützen. Mit 60  000 Euro aus den Überschüssen der Förde Sparkassen an den Kreis will die Kooperation mit den Tafeln, den Spracherwerb für Menschen mit Migrationshintergrund sowie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützen.

„Bei der Integration der Flüchtlinge steht die Kenntnis der deutschen Sprache an erster Stelle“, ergänzt Bettina Hansen (FWG-Kreis Plön). Deshalb sollten Mittel für Sprachkurse und Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Auch der Stellenplan der Kreisverwaltung soll den Herausforderungen angepasst werden. „Wir wissen, welche Belastungen die Verzehnfachung der Flüchtlingszahlen für die Mitarbeiter gebracht hat,“ so die drei Vorsitzenden. Daher sei der Stellenmehrbedarf sowohl im Bereich der Kernverwaltung als auch bei den Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung vollziehbar und gut begründet.

Dennoch will die Kooperation die schwierige Haushaltslage im Blick behalten. Deshalb wollen sie maßvoll acht Stellen unbefristet, vier Stellen befristet sowie weitere vier Stellen mit einem Sperrvermerk genehmigen. In der Kernverwaltung stimmen sie neun der beantragten elf Stellen zu.

Die Kooperation will den Förderbedarf bei der Flüchtlingsunterbringung, bei Kindergärten und Schulen im Blick behalten. Sie prüfen die Entlastung der Gemeinden, Eltern und Städte in der Kindergartenförderung. Im Frühjahr 2016 nach Vorlage des Ergebnisses und der dann aktualisierten Haushaltsdaten wollen sie zusammen mit den Gemeinden die Stellhebel bei Förderung zur Abmilderung der Kosten und den Investitionen in den zusätzlichen Ausbau der Plätze verabreden.

Im investiven Bereich wollen sie Mittel in Schulen, Straßen, Breitbandausbau, Sportstätten und den ÖPNV stecken. Bei den Kreisgymnasien und dem RBZ würden die mit Schulleitungen und Verwaltung abgestimmten Vorschläge von über 2,2 Millionen Euro verlässlich umgesetzt. Über 200  000 Euro werden in die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen gehen. Für den Barrierefreien Ausbau von Haltestellen, für die Fördeschifffahrt, den Ausbau von Haltestellen an Bahnhöfen sowie alternative Bedienformen werden etwa 150  000 Euro investiert. „Wir werben um Unterstützung weiterer Fraktionen und Abgeordneten für unseren ausgewogenen Haushaltsantrag,“ so die drei Kooperationspartner.

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