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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 09:11 Uhr

Malente : Behördenstreit um Dauerwohnen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

„Intermar“: Bürgermeister Michael Koch widerspricht Darstellung des Kreises

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2015 | 12:00 Uhr

Im Fall der Beschwerde eines Hamburgers über illegales Dauerwohnen im ehemaligen „Intermar“-Hotel geraten nun offensichtlich der Kreis Ostholstein und die Gemeinde Malente aneinander. Der Kreis hatte erklärt, er wolle derzeit nicht gegen baurechtlich unzulässige Nutzungen von Ferienwohnungen als Hauptwohnsitz vorgehen. Er hatte dies indirekt auch damit begründet, dass die Gemeinde Malente dafür notwendige Daten aus ihrem Melderegister bislang nicht zur Verfügung gestellt habe.

Dieser Darstellung widerspricht nun Malentes Bürgermeister Michael Koch. „Die Bauverwaltung des Kreises Ostholstein ist zuletzt im Oktober 2014 durch das Bauamt der Gemeinde Malente darüber informiert worden, dass im Intermar unzulässiges Dauerwohnen stattfindet“, erklärte Koch unmissverständlich. Das Angebot der Gemeinde, den Kreis bei rechtlichen Schritten gegen die unzulässige Dauerwohnnutzung durch Informationen aus dem Melderegister zu unterstützen, sei seinerzeit abgelehnt worden.

Auch die Auffassung des Kreises, es gebe kein öffentliches Interesse, gegen das Dauerwohnen vorzugehen, stößt bei Koch auf Unverständnis. Bereits im Jahr 2006 habe die Gemeinde das Kreisbauamt schriftlich auf die baurechtswidrigen Zustände im ehemaligen Hotel hingewiesen. „Damals hat die Gemeinde auch dargelegt, weshalb ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass auch weiterhin der Gebietscharakter eines ,Sondergebietes Kur‘, der ein Dauerwohnen ausschließe, im Umfeld des Intermar erhalten bleibe.

Koch zitiert dazu aus dem damaligen Schreiben der Gemeinde an den Kreis: „Jede Nutzungsänderung in diesem Bereich, die nicht dem Tourismus dient, unterläuft die Bemühungen der Gemeinde und des Landes durch infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet bzw. dessen Umgebung, die Gäste- und Übernachtungszahlen in der Gemeinde und der Region zu steigern“, heißt es dort. Es handele sich mit der Diekseepromenade um einen „Kernbereich des Tourismus“. In einer Planungsausschuss-Sitzung vom 21. November 2006 sei deutlich geworden, dass die Gemeinde auch künftig in diesem Gebiet nur Vorhaben gestatten werde, die im Einklang mit den Festlegungen des Bebauungsplanes stünden.

„Deutlicher kann eine Gemeinde ihr öffentliches Interesse an der Erhaltung eines städtebaulichen Gebietscharakters sicherlich nicht formulieren“, folgerte Koch. Er erwarte nun, dass die Angelegenheit der unzulässigen Dauerwohnnutzung im Intermar sowie einem weiteren Gebäude an der Diekseepromenade in einem vernünftigen Dialog zwischen der Bauverwaltung des Kreises Ostholstein und der Gemeinde Malente aufgearbeitet werde.

 

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