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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 22:18 Uhr

Behnk hält Vorgehen für befremdlich

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgermeister kritisiert Pläne des WVE-Vorstandes

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 00:15 Uhr

Der eine Teil des WVE-Vorstandes arbeitet gerade die Aufgabenliste für das angestrebte Bürgerbegehren ab, der designierte neue Vorsitzende Hans-Wilhelm Hagen bittet hingegen in einem Schreiben an die Staatskanzlei um „Hilfe zur Selbsthilfe“ und meint ein Aufschieben der geplanten Sanierungsmaßnahme in der Peterstraße, ohne dass der Stadt eine Rückzahlung von Fördermitteln drohe (wir berichteten). Beides ist für Bürgermeister Carsten Behnk „befremdlich“.

„Ich hege große Sympathien für basisdemokratische Entscheidung, wo sie hinpassen. Aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Mitglieder Entscheidungen treffen, die dann auch von den Wählern akzeptiert werden sollten“, sagt Behnk. Für ihn stehe dem Gemeinwohl der Stadt – in dem Interesse seien die Beschlüsse für die Sanierung der Stadt gefallen – „ein massives Einzelinteresse“ gegenüber. Die Entscheidungen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sowie die einzelnen Baumaßnahmen sei von demokratisch legitimierten Entscheidern getroffen worden. „Ich kann mich für das Hilfsangebot von Herrn Hagen nur bedanken. Aber auf Landesebene aktiv zu werden, ist Aufgabe der Verwaltung. Und wir haben in Eutin eine kompetente und leistungsfähige Verwaltung“, betont Behnk. Er müsse jetzt in Kiel Schadensbegrenzung betreiben. Denn im Gegensatz zu Hagens im Ostholsteiner Anzeiger zitierter Aussage, dass er den Dialog in Kiel gemeinsam mit der Stadt suchen wolle, habe Hagen an seinen Kontakt in der Staatskanzlei ohne ein vorheriges Gespräch mit dem Bürgermeister über die aktuellen Entwicklungen gesucht. Auch hierzu fällt Behnk nur der Begriff „befremdlich“ ein: „Wir sitzen in einem Arbeitskreis auch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung zusammen, suchen und finden auch einen gemeinsamen Konsens – und bei der nächsten Gelegenheit wird dieser wieder torpediert.“

Ebenfalls befremdlich wirke die Argumentation des WVE-Vorsitzenden auf den Bürgermeister: Hagen will, wie berichtet, den Aufschub der Baumaßnahme auch erreichen, damit die Händler vor Ort Zeit gewinnen, sich durch Förderprogramme und Beratungen fit für die Zukunft im Kampf gegen den Online-Handel zu machen. Behnk: „Wir machen doch all das, damit sich Eutins Innenstadt auch in Zukunft behaupten kann. Eutin wird auch außerhalb als aufstrebender Ort wahrgenommen, in dem sich etwas bewegt und nach vorne geht.“ Die Meinung, die ihm auf der Straße entgegenhalle, sei eine andere als die Szenarien einzelner aus der Wirtschaftsvereinigung. „Viele der Kaufleute sagen mir, dass sie seit langem von der Sanierung wussten und sich darauf so gut es geht vorbereitet haben“, sagt Behnk.

Auf Nachfrage bestätigte Hans-Wilhelm Hagen sein Schreiben an die Staatskanzlei, eine Antwort habe er aus Kiel noch nicht erhalten. Dies sei aber seine einzige Hoffnung, den Bürgerentscheid der „Initiative für den Erhalt der historischen Eutiner Innenstadt“ vom Eis zu kriegen.

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