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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 19:51 Uhr

Baugegnern droht ein fatales Eigentor

vom

Ausschuss-Mehrheit stoppt Arbeit am B-Plan für Hofstelle in der Riemannstraße

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Eutin | Eine überraschende und vielleicht fatale Entwicklung nahm Donnerstagabend die Diskussion um eine Bebauung auf der ehemaligen Hofstelle Wiese in der Eutiner Riemannstraße: Im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte eine Mehrheit von sieben gegen vier Stimmen für eine Einstellung der Planungsarbeit. Ziel des von der SPD gestellten Antrages war eigentlich, eine Bebauung in der zweiten Reihe zu verhindern. Mitgetragen wurde das von Grünen, Freien Wählern und FDP, allein die CDU widersprach diesem Weg.

Doch mit dem Signal, nicht mehr weiter an einem Bebauungsplan mit der Nummer 118 zu arbeiten, könnte genau das Gegenteil dessen eintreten, was die Bebauungsgegner wollen: Wie der Ausschuss-Vorsitzende Heiko Godow (CDU) andeutete, hat die Stadt damit kaum noch Einflussmöglichkeiten auf Baupläne auf dem Grundstück. Denn die erlassene Veränderungssperre verliere mit einem Stopp der Planungsabsichten ihre Gültigkeit. Folglich stehe dem Eigentümer die Möglichkeit offen, nach den sehr weitreichenden Vorgaben des Paragrafen 34 Baugesetzbuch zu planen - "und da hätte er Freiheiten, die wir alle nicht wollen."

Bauamtsleiter Bernd Rubelt bestätigte dem OHA, dass eine Veränderungssperre nur mit der kommunalen Absicht gelten könne, eine "positive Planung" vorzunehmen. Der Ausschuss-Beschluss laute aber eindeutig, mit dieser Planung - also der Arbeit am B-Plan 118 - aufzuhören.

Gabriele Appel (SPD), die den Antrag gestellt hatte, bekundete gestern im Gespräch mit dem OHA schon Reue: Sie habe ein ungutes Gefühl, räumte sie ein, weil ihr die Dimensionen der Konsequenzen nicht klar seien. Eigentlich sei es darum gegangen, ein Gerichtsverfahren durch angekündigte Klagen von Nachbarn der Hofstelle abzuwarten. Dann habe die Sitzung aber eine solche Dynamik bekommen, dass im Nachhinein ein Vertagungsbeschluss vernünftiger gewesen wäre.

"Wir müssen uns jetzt mit der Verwaltung zusammensetzen und möglichst schnell klären, wie wir weiter vorgehen können", kündigte Appel an. Dabei ließ sie auch das Wort "Schadensbegrenzung" fallen.

Die Riemannstraße war eine von 16 Tagesordnungspunkten für den Ausschuss, der zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung tagte. Dabei wurde sehr schnell klar, dass die Vergrößerung des Gremiums von sieben auf elf Sitze die Arbeit nicht erleichtert. Große Hitze, schlechte Luft in einem restlos durch Zuschauer gefüllten Sitzungsraum und teilweise quälend lange Redebeiträge prägten diese Premierensitzung.

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