Bauausschuss fühlt sich unter Druck gesetzt

shz.de von
07. Januar 2015, 21:31 Uhr

„Wollt ihr die Landesgartenschau oder nicht?“ In dieser Frage des Prüfstatikers Joachim Scheele gipfelte die fast zweistündige Diskussion des Bauausschusses um die Verteuerung der geplanten Umbaumaßnahme an der Stadtbucht. Die Mitglieder fühlten sich überrannt (Grüne), unter Druck gesetzt (CDU), nicht ausreichend über Sparmöglichkeiten informiert (SPD) und für dumm verkauft (FWE) von den Planern des Berliner Büros A24.

Der Job von Carole Blessner war im gestrigen Bauausschuss nicht leicht: Sie musste den Mitgliedern erklären, weshalb das ursprünglich für rund drei Millionen geplante Vorhaben an der Stadtbucht für die Landesgartenschau und darüber hinaus jetzt rund 615  000 Euro mehr kosten soll. „Die Spundwand muss sehr aufwendig ausgesteift werden, die Natursteinmauer rund um die Bastion ist nicht gegründet, auch die müssen wir sichern. Arbeiten müssen teilweise vom Wasser aus geschehen und der Boden ist so hoch belastet, dass er nicht mehr auf einer normalen Deponie gelagert werden kann“, fasste sie die größten Verursacher der Mehrkosten zusammen, die ein Bodengutachten sowie Probebohrungen ergeben haben (wir berichteten).

Malte Tech von den Freien Wählern Eutin kritisierte: „Wieso erfahren wir erst jetzt von den unvorhergesehenen Problemen. Das Gutachten ist von Juli 2014. Sie haben immer davon gesprochen, dass alles billiger wird. Dabei wird alles immer teurer!“ Im Schulausschuss diskutiere man stundenlang über 300 Euro für eine Bank und hier solle man nur kurz nicken für eine Riesensumme.

„6,5 Millionen vom Seepark bis zum Süduferpark und keinen Cent mehr“, betonte Olaf Schmidt (CDU), „wenn wir hier teurer werden, müssen wir eben woanders sparen“. Dass, so versicherte Bernd Rubelt, gehe nicht ohne deutliche Qualitätsverluste: „Wir reden hier über das Herzstück der Landesgartenschau.“ Und noch ein Problem gibt es, wenn die Planer sich nun – wie vom Ausschuss gefordert – nach Alternativen umsehen und die Stadtbucht neu überplanen: „Ohne das okay in diesem Ausschuss schaffen wir den Zeitplan jetzt schon nicht mehr“, sagte Blessner. Weil alle Maßnahmen im Städtebauförderprogramm laufen und sich derzeit kurz vor der europaweiten Ausschreibung befinden, könne nichts an den Planungen geändert werden. „Wenn ich jetzt etwas neu plane, muss ich gewisse Abstände und Regeln zwischen der Ankündigung und der Ausschreibung einhalten und darf dazwischen nichts ändern.“

Doch genau das forderten die Mitglieder gestern: „Wir wollen eine Sondersitzung, in der sie uns vorstellen, wie durch Umplanungen und Kompensation der Kostenrahmen trotzdem eingehalten werden kann“, brachte es Kathrin Pitzner (CDU) auf den Punkt. Wird umgeplant und vom Ausschuss anders neu entschieden, das machte Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz deutlich, müsse auch neu beim Land nachgefragt werden, ob die Förderung auch unter den neuen Voraussetzungen bewilligt werde. Rubelt: „Das dauert zu lange. Mit dieser Verzögerung ist nicht nur die Maßnahme für die Landesgartenschau gefährdet, sondern auch das Herzstück der Stadtsanierung, und das ist viel schlimmer. Das scheinen die Mitglieder nicht zu begreifen.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen