Bäderregelung: FDP soll sich erklären

von
11. Februar 2014, 00:33 Uhr

Nun greift auch die SPD-Kreistagsfraktion das Thema Bäderregelung auf. Allerdings anders als die Kritiker, die sich an den Einschränkungen durch die seit Jahresbeginn geltende Neuregelung stoßen. Die FDP soll daher auf Antrag der SPD im Ausschuss für Planung und Wirtschaft, der am Mittwoch, 19. Februar, tagt, erklären, wie sie sich angesichts der geltenden Rechtslage die Ausgestaltung der Bäderregelung vorstellt. Außerdem soll die Kreisverwaltung mitteilen, ob und inwieweit schon Erfahrungen über die Auswirkungen in den einzelnen Kommunen vorliegen.

Die Landesregierung habe die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zurücknehmen müssen, argumentiert die SPD-Fraktion. Auf dem Verhandlungsweg seien weit restriktivere Regelungen für den Einzelhandel, wie sie nach einem Gerichtsurteil in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden seien, abgewendet worden. Mehr sei aufgrund der grundgesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie den Gegebenheiten in Ostholstein nicht drin gewesen, sagte Fraktionschef Burkhard Klinke. Erweiterte Öffnungszeiten zum Nutzen des touristischen Einzelhandels seien zwar wünschenswert aber nicht durchsetzbar. Denn bei neuen abweichenden Regelungen zugunsten von mehr verkaufsoffenen Sonntagen müsste die Übereinkunft mit der Landeskirche einseitig gekündigt werden. Über ein Gerichtsurteil hätte Ostholstein dann sehr schnell „Mecklenburger Verhältnisse“.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen