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Ausschussmitglieder fühlten sich übergangen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Können wir der Feuerwehr beim Geldausgeben vertrauen oder nicht? Um diese Frage entbrannte im jüngsten Feuerwehrausschuss eine hitzige Diskussion, an deren Ende ein Kompromiss gefunden wurde.

Von vorn: Die Verwaltung wurde einst vom Ausschuss beauftragt, einzelne Kostenstellen zu Budgets zusammen zu fassen, damit im Ausschuss selbst nicht über jede einzelne Kaffeetasse oder Büroeinrichtung abgestimmt werden muss. Am Mittwochabend stellte Julia Lunau vom Ordnungsamt das Ergebnis vor: „Wir haben den Durchschnitt der letzten fünf Jahre gebildet und kommen im Ergebnisplan auf 145 300 Euro.“ Das war den Ausschussmitgliedern zu allgemein. Thomas Koebke (FWE): „Ich möchte schon wissen, was da passiert und zur Disposition steht. Nur eine Summe abzunicken ist zu global und im einzelnen nicht nachvollziehbar.“

Kathrin Pitzner (CDU) betonte: „Es gab Beschlüsse in diesem Ausschuss, mit Dingen, die wir nicht wollen. Wie sollen wir jetzt kontrollieren, dass diese Entscheidungen auch eingehalten werden?“

Die Ausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne) beschwichtigte: „Das ist ja kein Fantasie-Budget, dass sich die Verwaltung ausgedacht hat. Ich traue der Feuerwehr schon zu, dass sie mit dem Geld umgehen kann und es nicht zum Fenster rauswirft.“

Es sei aber gegenüber dem Bürger legitim, zu wissen, wofür die Stadt Geld ausgebe, betonte Koebke. Am Ende der Diskussion stand ein Kompromiss: Die Regeln für das Budget wurden so verändert, dass die Liste über die geplanten Ausgaben für das nächste Jahr dem Ausschuss von der Feuerwehr rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden muss. Dann, so der akzeptierte Vorschlag der FDP-Frau Elfi-Jacqueline Meyer, kann jede einzelne Fraktion für sich entscheiden, ob sie das Budget für zu hoch oder zu niedrig empfindet. Meyer: „Letztlich diskutieren wir dann im Ausschuss über die Budgetsumme, aber mit dem Wissen, was sich dahinter verbirgt.“

Für dieses Jahr klappt das mit dem rechtzeitigen Einreichen der Auflistung nicht mehr. Der Ausschuss beraumte für den 7. Januar die nächste Sitzung an, in der er sich dann detailliert mit dem Etat für die Feuerwehr auseinandersetzen will.

Der zweite Knackpunkt des Abends lag im Antrag über die Annahme einer Spende: Der Förderverein der Feuerwehr hatte dieser einen Chevrolet im Wert von rund 15 000 Euro gespendet. Die Wehr stellte
dies im Ausschuss als praktischen Ersatz für den in die Jahre gekommenen Passat (21 Jahre, 60 000 Kilometer gelaufen) vor. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder fühlte sich übergangen. Pitzner: „Der Passat war aus politischer Sicht nicht befürwortet und aus einsatztaktischer Sicht nicht notwendig.“ Das bestritt Ortswehrführer Wolfgang Mevs nicht, obgleich er betonte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dieses Auto ersatzlos zu streichen. Wir fahren damit zu Dienstveranstaltungen, Lehrgängen oder unser Mitarbeiter nutzt es für die Dienstpost nach Lübeck und Lensahn. Das kann man nicht mit einem großen Löschfahrzeug machen.“ Auch könne nicht verlangt werden, alles mit dem Privatauto zu erledigen. Immerhin sei das Fahrzeug allein in den vergangenen neun Monaten rund 9000 Kilometer gelaufen. „Das fahren wir mit einem Löschfahrzeug in 20 Jahren nicht.“

Zur Erklärung, weshalb erst das Auto und dann die Information an die Stadt kam, sagte Mevs: „Der Förderverein musste ad hoc Geld bewegen und das Fahrzeug in der Preisklasse gab es nur dann. Wir mussten zuschlagen.“ Koebke missfiel, dass für den Wagen zusätzlich noch 5000 Euro benötigt werden, um die Sondersignalanlage zu installieren: „Wenn etwas gespendet wird, dann doch bitte auch vollständig.“ Ebenso die CDU: „Nun müssen wir die Kröte schlucken“ (Matthias Rachfahl). Um ein politisches Zeichen zu setzen, enthielten sich CDU, SPD und FWE bei der Abstimmung. Der Antrag wurde mit den drei Ja-Stimmen von Grünen und FDP angenommen.

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erstellt am 20.Nov.2014 | 09:08 Uhr

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