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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 13:20 Uhr

Ausschuss setzt auf Kontrolle

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Feuerwehrausschuss will genau wissen, wofür die Wehr ihr Geld ausgegeben hat, bevor er das neue Budget verabschiedet

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2015 | 16:00 Uhr

Heino Kreutzfeldt war nach der Sitzung
des Bau- und Feuerwehrausschusses bedient. Statt den Etat der Feuerwehr zu verabschieden, quälte der Ausschuss den Gemeindewehrführer mit einer giftig geführten Diskussion, wie das von der Verwaltung vorgeschlagene Budget zustandegekommen sei.

Der Ausschuss will nun zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 2. Dezember, nicht nur wissen, was die Feuerwehr ursprünglich für das kommende Jahr an Bedarf bei der Verwaltung angemeldet hatte. Er will auch wissen, was die Feuerwehr 2014 ausgegeben hat, was der Verwaltung jetzt erhebliche Arbeit beschert. Kämmerer Andreas Lietzke und Ausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne) hatten zuvor vergeblich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen im Jahresabschluss 2014 geliefert würden. „Die Prüfung erfolgt mit dem Jahresabschluss, in das Budget mischen wir uns nicht ein“, erklärte Obieray. Das sei Sache der Verwaltung.

„Ich will wissen, wofür die Mittel ausgegeben wurden. Dann kann ich mich darüber unterhalten, ob diese Ansätze realistisch sind“, erklärte dagegen Ausschussmitglied Kathrin Pitzner (CDU). Vergeblich versicherte Kreutzfeldt, Feuerwehr und Verwaltung gingen verantwortungsvoll mit ihrem Budget um. „Ein bisschen Vertrauensbasis muss schon da sein“, forderte der Feuerwehrchef.

Das scheint aber zumindest bei Klaus Kibbel (SPD) gestört zu sein. „An mancher Stelle ist das Vertrauen von der Feuerwehr nicht besonders entgegenkommend behandelt worden“, rügte er. Er verwies auf den Kauf eines Autos mit Hilfe von Spenden, für das die Stadt Signalanlage und Beschriftung finanzieren musste. Auch CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl findet Kontrolle besser als Vertrauen: „Wenn es eine Budgetierung gibt, ist es unsere Aufgabe als Stadtvertreter, darauf zu gucken.“

Der Versuch von Fachdienstleiterin Julia Luna zu vermitteln, dass die Verwaltung diese Kontrolle bereits ausübe, ging nach hinten los. Als sie erklärte, der in die Diskussion geratene Ansatz für Geräte und Ausrüstung sei von Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz von ursprünglich rund 100  000 Euro bereits auf 79  000 Euro zusammengestrichen worden, geriet Olaf Schmidt (CDU), selbst 18 Jahre lang Feuerwehrchef, in Rage. „Da stimmt für mich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr“, schimpfte Schmidt. Er wolle nun genau wissen, was der Verwaltungschef „bei einer Tasse Kaffee mit dem Gemeindewehrführer“ alles gestrichen habe. Da nützte es auch nichts, dass für die Steigerung des Ansatzes um 9000 Euro mit einer nötigen Grundüberholung der Lungenautomaten bereits eine Begründung vorlag.

Intensive Diskussionen zum Thema Feuerwehr gab es bereits wenige Tage zuvor im Süseler Finanzausschuss. Auch dort stieß es auf Unverständnis, dass das Feuerwehrbudget 2016 gegenüber diesem Jahr steigen soll. Die Kommunalpolitiker mochten nicht akzeptieren, dass etwa für den Austausch von Reifensätzen 3600 Euro oder für die Überholung von Lungenautomaten 2000 Euro extra ausgegeben werden sollten.

Ohnehin muss Süsel für die Feuerwehr tief in die Tasche langen. Der Erwerb einer Streuobstwiese als Standort für das Gerätehaus Röbel soll 60  000 Euro kosten, den Bau des Gerätehauses selbst strichen die Kommunalpolitiker gegen den Rat der Verwaltung von 700  000 auf 600  000 Euro zusammen. 12  000 Euro sollen in den Anbau am Gerätehaus in Fassensdorf fließen.

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