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Ausschuss hält trotz Spardiktat an Isek fest

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Drastische Pachterhöhung für die Kleingärtner, Parkgebühren, Sondernutzungsgebühren, höhere Steuern: Die Liste der Zumutungen für die Malenter beim Thema Haushaltssanierung ist lang. Den Durchbruch brachten alle diese Beschlüsse nicht. Malente steht erneut vor einem erheblichen Haushaltsdefizit. Im Haushaltsentwurf 2014 stehen Einnahmen von 13,24 Millionen Euro Ausgaben von 16,65 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von 3,4 Millionen Euro setzt sich aus dem laufenden Defizit von 1,57 Millionen Euro und dem Minus aus den Vorjahren zusammen.

Angesichts dieser Zahlen brach bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss die Diskussion über das Thema Stadtentwicklungskonzept (Isek) wieder auf, das mit 70 000 Euro zu Buche schlägt. Auch über das geplante Sportstättenentwicklungskonzept (20 000 Euro) wurde heiß diskutiert. Ergebnis: Beide bleiben im Haushalt. „Ich denke, diese 70 000 Euro können wir uns im Moment schlichtweg nicht leisten“, hatte Gemeindevertreter Peter Sauvant (Grüne) zuvor erklärt. Das gleiche gelte für das Sportstättenentwicklungskonzept. CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon widersprach: „Wenn wir das jetzt streichen, dann hühnern wir wieder damit rum, dann haben wieder kein klares Konzept.“ Mit einem Isek könnten Grundstücke besser vermarktet werden, so dass auch Einnahmen erzielt werden könnten. Weichenstellungen seien auch für den Sportplatz Ringstraße nötig, wenn dieser in ein Wohngebiet umgewandelt werden solle. Dafür werde aber das Sportstättenentwicklungskonzept benötigt. Das sah Bürgermeister Michael Koch ähnlich: „Beide Gutachten sind wichtig, um die Frage zu beantworten, wo sehen wir Malente in der Zukunft.“

Dem Rotstift zum Opfer fiel allerdings die geplante Umgestaltung des Schulhofs der Schule an den Auewiesen. Die Planungskosten von 5000 Euro wurden gestrichen, ebenso Schallschutzmaßnahmen in der Malenter Grundschule und die Neuanschaffung von Spielplatzgeräten (4000 Euro).

Bereits im Planungsausschuss war der Ausbau von Wiesenweg, Ringstraße und Gremskampstraße vorerst kassiert worden. Nicht mehr verschieben kann die Gemeinde aufgrund einer EU-Verordnung die Erstellung eines Katasters für das Niederschlagswasser. Sobald dies geschehen ist, können sich Grundeigentümer auf eine neue Belastung einstellen. Mit dem Kataster dürfte auch Malente eine „Regensteuer“ einführen.

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erstellt am 30.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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