Ausbaugebühr auf Prüfstand

Hauptausschuss der Stadt Plön beschließt Prüfung, ob allgemeine Umlage die Straßenausbaubeiträge ablösen sollte

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11. September 2018, 16:34 Uhr

Der Hauptausschuss der Stadt Plön hatte Montagabend ein landesweit heiß diskutiertes Thema auf dem Tisch: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Verfahren „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ zu prüfen und bei Eignung zur Beschlussreife vorzubereiten.

Die FDP sowie die SPD-Fraktion hatten unterschiedliche Anträge zum Verzicht auf die Beiträge gestellt. Die FDP forderte, die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufzuheben. Einen Gegenfinanzierungsvorschlag machten die Liberalen in ihrem Antrag aber nicht. Die SPD beantragte als Alternative zu dem derzeitig angewendeten Verfahren, „Wiederkehrende Beiträge“ von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Für „unsozial“ erklärt Dirk Meußer (FDP) die Straßenausbaubeiträge. Sie stellten beispielsweise Rentner vor unlösbare Probleme. Trotz der finanziell prekären Situation der Stadt Plön wolle er keine Finanzierungsalternative unterbreiten. Keine Chance auf Umsetzung sah Dr. Detlef Erdtmann (FWG) für den FDP-Antrag, solange nicht sichergestellt sei, dass den Kommunen keine finanziellen Nachteile durch die Abschaffung der Beiträge entstünden. Auch die Grünen erklärten, dass sie dem Antrag der FDP nicht folgen würden. Ohne Gegenfinanzierung sei der Antrag der FDP nicht annehmbar, sagte auch Thorsten Roth (SPD). Die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel für die Stadt Plön seien lediglich ein „Tröpfchen“ auf den heißen Stein und könnten die Ausgaben für Straßenunterhaltung nicht ausreichend decken. „Wer A wie abschaffen sagt, muss auch B wie bezahlen sagen“, betonte Roth.

Die CDU-Fraktion hielt den Weg der SPD, die Ausbaubeiträge zugunsten einer Umlage für alle Grundbesitzer abzuschaffen, denkbar, reichte aber in der Sitzung einen Fragenkatalog mit Ergänzungen ein. Einer Abschaffung der Beiträge, wie es der FDP-Antrag vorsehe, wollte André Jagusch (CDU) nicht zustimmen, da „bis zum Ende gedacht“ werden müsse. Der SPD-Antrag sei seiner Meinung nach ein Einstieg, um langfristig von den Beiträgen wegzukommen.

Dirk Meußer (FDP) stellte fest, dass der Antrag wohl keine Mehrheit bekomme, es gehe aber darum, zunächst einmal Fakten zu schaffen und danach die weitere Finanzierung zu beraten. Die aktuelle Situation sei schwer vermittelbar. Bürgermeister Lars Winter (SPD) sagte, dass der Fragenkatalog der CDU selbstverständlich beantwortet werde. Er sprach sich auch gegen den FDP-Antrag aus, da damit 1,4 Millionen Euro für den Ausbau des Steinbergweges und der Ulmenstraße im Haushalt fehlen würden. Der Antrag der FDP wurde mit zehn Gegenstimmen abgelehnt, der Antrag der SPD-Fraktion mit neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.

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