Oldenburg : Aus für die Zulassungsstelle spätestens 2013

Das Aus für die Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg rückt näher. Zum 1. Juli 2012, spätestens zum Jahresende 2012 soll die Einrichtung geschlossen werden.

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23. September 2011, 11:12 Uhr

Eutin/Oldenburg | So lautet eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses für den Kreistag. Allerdings könnte die Stadt Oldenburg oder das Amt Oldenburg-Land, die sich neben einer Reihe anderer Kommunen gegen eine Schließung ausgesprochen hatten, die Aufgaben der Zulassungsstelle übernehmen, erläuterte Vorsitzender Timo Gaarz einen Vorschlag des Ausschusses. Voraussetzung: Damit müsste für den Kreis die gleiche Einsparung herausspringen, nämlich 60 000 Euro jährlich.

Die Verwaltung habe nachvollziehbar dargelegt, dass eine Schließung der Zulassungsstelle als einzige Alternative für den Kreis in Betracht komme, um einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Der Kreis erhofft sich nicht nur eine Einsparung bei den Personalkosten, sondern will auch kräftig an den Kosten für das Gebäude sparen, das laut Statistik pro Quadratmeter die höchsten Energiekosten aller Kreisgebäude verursacht.

In Anbetracht der Haushaltslage des Kreises könne nicht darauf verzichtet werden, eine der wenigen Ein-sparmöglichkeiten zu nutzen, die dem Kreis noch verblieben seien, sagte Gaarz. Zwar sehe auch der Ausschuss Nachteile für Einwohner, Kfz-Händler und andere Firmen, doch der Einspareffekt überwiege diese Beeinträchtigungen deutlich.

Als nächstes soll sich nun am 26. Oktober der Finanzausschuss mit dem Thema befassen. Das letzte Wort hat dann am 6. Dezember der Kreistag.

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