zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

17. August 2017 | 23:37 Uhr

Auf die Jagdsteuer eingeschossen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Heute diskutiert der Plöner Kreistag über die Abschaffung der Jagdsteuer / Wenig Chancen auf Verzicht der Steuer / Klagen gescheitert

Die im Kreis seit 2012 erhobene Jagdsteuer steht erneut im Visier der heutigen Kreistagssitzung. Auf dem Tisch liegt ein Antrag von CDU und FDP, die Steuer abzuschaffen. Alternativ schlägt die UWG vor, die Steuer um 25 Prozent zu senken – als Entgegenkommen, dass die Jäger wieder das Fallwild einsammeln und entsorgen. Das hatten sie mit der Einführung der Steuer eingestellt. Mehrere Jäger haben bereits gegen die Steuer geklagt, konnten sich aber vor Gericht nicht durchsetzen.

Die Chancen, dass beide Anträge heute durchkommen, sind gering. Denn: bereits im Vorfeld scheiterten die Anträge im zuständigen Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss. „Aktuelle Urteile zeigen, dass die Jagdsteuer rechtens ist und eine Landessteuer ist“, sagte der SPD-Fraktionschef Lutz Schlünsen. „Wir teilen auch die Ansicht nicht, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) seine Arbeit nicht ordentlich macht. Sollte es da Probleme geben, so muss man sie abstellen; das aber ist keine Frage der Jagdsteuer.“ Die SPD lehne die Abschaffung der Jagdsteuer deshalb weiterhin ab. „Sollten bei allen Sparmaßnahmen Freiräume entstehen, werden die Jäger nicht die erste Gruppe sein, die wir umfassend entlasten“, so Schlünsen wörtlich.

Eher könne sich die SPD mit dem Antrag der UWG anfreunden, die Steuer um 25 Prozent zu senken, wenn die so frei werdenden 17  000 Euro für Bildung, Naturschutz oder Jugendarbeit verwendet werden. Die UWG will das Geld aber lieber den Jägern zur Entsorgung des Fallwildes geben. Nach Angaben des Kreises brachte die Jagdsteuer dem Kreis im vergangenen Jahr rund 100  000 Euro ein.

200 Euro Sachkosten und 17  000 Euro für die Entsorgung von rund 140 überfahrenen Wildtieren sind bereits in der Pauschale von einer Million Euro enthalten, die der Kreis an den LBV für Straßenausbesserungen, die Pflege der Randstreifen und den Winterdienst zahlt. Die Kreisjägerschaft selbst macht eine andere Rechnung auf. So wurden 2014/15 im Kreis Plön bis zu 1300 Stück Fallwild registriert. „Allein ihre Entsorgung hätte Kosten in Höhe von rund 140  000 Euro verursacht“, sagte der Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Hans-Werner Blöcker. Er beruft sich dabei auf Zahlen des Landesbetriebes. Und dies waren nur Tiere, die der Landesbetrieb vom Straßenrand der Kreisstraßen aufnahm. Nicht erfasst seien dabei Tiere etwas abseits der Wege und auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen. „Damit entsteht dem am Ende ein Verlust bis zu 50  000 Euro“, so Blöcker weiter, „denn der Kreis nimmt ja nur rund 100  000 Euro aus der Jagdsteuer ein.“

Würden die Jäger wieder die Tiere entsorgen, könnte der Kreis diese 100  000 Euro von der Zahlung an den Landesbetrieb Straßenbau einsparen. „Der Kreis bestraft zudem damit das ehrenamtliche Engagement der Jäger für den Naturschutz.“

Die CDU ist für die Abschaffung der Steuer. Als die Jagsteuer nicht erhoben wurde, klappte die Fallwildbeseitigung problemlos, sagte der CDU-Fraktionschef Werner Kalinka. Heute ist das deutlich schlechter geworden. Angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, Tierkadaver werden unwürdig in Containern gesammelt.

 

zur Startseite

von
erstellt am 07.Okt.2015 | 12:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen