Asylpolitik droht Kollaps

Begeisterung über den Besuch des Ministerpräsidenten: Torsten Albig (Zweiter von rechts) stand für Fotos und kurze Gespräche gern zur Verfügung. Unterstützt wurde er dabei von Sirwan Baban (rechts), der als Dolmetscher in der Boostedter Einrichtung arbeitet.
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Begeisterung über den Besuch des Ministerpräsidenten: Torsten Albig (Zweiter von rechts) stand für Fotos und kurze Gespräche gern zur Verfügung. Unterstützt wurde er dabei von Sirwan Baban (rechts), der als Dolmetscher in der Boostedter Einrichtung arbeitet.

Die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins und die Gewerkschaft der Polizei warnen vor Konflikten

shz.de von
30. Juli 2015, 18:03 Uhr

Vor einem Kollaps der Asylpolitik in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit erreicht. Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören“, sagte gestern GdP-Bundesvize Jörg Radek.

Nach Beobachtungen der GdP nehmen die Spannungen und Konflikte innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte zu. „Die beengten Verhältnisse tragen dazu bei, dass schon kleinste Streitereien eskalieren“. Die Polizei sei ununterbrochen im Einsatz.

Vor diesem Hintergrund forderten gestern die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins bei einem Treffen in Kiel, die Liste sicherer Herkunftsländer auf Albanien, Montenegro und Kosovo auszuweiten, um Asylverfahren weiter beschleunigen zu können. Sie bekräftigten zudem, ihr „absolutes Unverständnis“ über den von der Landesregierung garantierten Winterabschiebestopp für Migranten aus
sicheren Herkunftsländern. „Die Wohnungsnot ist kaum zu bewältigen, der Druck ist riesig“, sagte Ostholsteins Kreis-Chef Ulrich Rüder. Die Hilfe müsse sich jetzt auf Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Ministerpräsident Torsten Albig – zur Zeit auf Sommertour im Norden – scheint die Not vor Ort zu erkennen. Er kündigte an, beim Winterabschiebestopp „nachzujustieren, um diejenigen, die nur kommen, um Geld zu kassieren, möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer wie zum Beispiel den Kosovo zurückzuschicken“. Damit rückt er von der strikten Position des SPD-Landeschefs Ralf Stegner ab, der zu Wochenbeginn betont hatte, es werde niemand in Not und Kälte geschickt.

Rückkehrprämien in Höhe von mehreren hundert Euro wie sie jetzt in Baden-Württemberg für ausreisewillige abgelehnte Asylbewerber bezahlt werden, lehnte Rüder genauso wie Landtagspräsident Klaus Schlie ab. „Die halte ich für abstrus und rechtswidrig“, sagte Schlie, der zu der Sitzung eingeladen hatte. Allerdings gibt es auch im Norden ähnliche Zahlungen, die hier nicht als Rückkehrprämie sondern als „Starthilfe für den Neuanfang“ laufen.

Derweil stellt sich Schleswig-Holstein auf einen weiteren Ansturm von Flüchtlingen ein. In Neumünster wurde gestern mit dem Bau eines Containerdorfs auf dem Gelände der Scholtz-Kaserne begonnen. Dort sollen ab diesem Wochenende bis zu 400 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden. Damit erhöht sich die Erstaufnahme-Kapazität auf dem schon heute total überbelegtem Kasernengelände von derzeit 1200 auf künftig 1600 Plätze.

Nötig wird diese Hau-Ruck-Aktion auch, weil eine bislang genutzte Turnhalle wieder geräumt werden muss und Pläne für eine Erstaufnahme-Einrichtung in Lübeck am Widerstand der Bürgerschaft zunächst gescheitert sind. „Wir haben Verständnis für die Nöte des Landes, aber irgendwann ist auch für Neumünster eine Grenze erreicht“, sagte Günter Humpe-Waßmuth, erster Stadtrat in Neumünster.

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