zur Navigation springen

Antrittsbesuch: vom Kreistag in den Bundestag

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Seit September 2013
ist Dr. Birgit Malecha-Nissen als SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Plön/Neumünster/ Amt Boostedt-Rickling im Deutschen Bundestag vertreten. Im Rahmen eines Antrittsbesuches traf sich die Passaderin nun mit Landrätin Stephanie Ladwig im Plöner Kreishaus und informierte sich über aktuelle Themen des Kreises.

Zunächst diskutierten sie die finanzielle Situation des Kreises Plön und eine mögliche Haushaltsentlastung durch den Bund. Die Planung der Bundesregierung, dass die Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden, stößt auch im Kreis Plön auf Zustimmung. Landrätin Ladwig gab der Abgeordneten den Appell mit auf den Weg, bei Planungen des Bundes zu Entlastungen der Kommunen genau zu prüfen, ob und wie das Geld auch bei Kreisen und Gemeinden ankommt. Das sei leider nicht immer der Fall gewesen. So hatte der Bund bei den Kosten der Grundsicherung die Absicht, die Kreise von den Kosten freizuhalten, was im Zuge des neuen Finanzausgleichsgesetzes wieder zu Lasten der Kreise gegenge-rechnet worden sei. Auch
bei neuen Gesetzesvorhaben drohe, dass eine finanzielle Entlastung die Kreise nicht erreiche, sondern in erster Linie dem Landeshaushalt zugute komme.

Übereinstimmend stellten Ladwig und Malecha-Nissen fest, dass die ÖPNV-Finanzierung in einem Spagat zwi-schen Machbarkeit und Wünschenswertem stecke. Bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Nahverkehr sei aus Sicht des Kreises bereits jetzt ersichtlich, dass die Mittel nicht einmal für die bestehenden Planungen ausreichen.

Die Herausforderungen für einen ländlichen Kreis wie Plön nannten Ladwig und Malecha-Nissen angesichts des demografischen Wandels „gewaltig“ und verabredeten, einen regelmäßigen Austausch über mögliche Förderprogramme in den Themen Demografie, Breitband und Gesundheitsvorsorge.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Feb.2014 | 11:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen